Deutsch zu Kogler: Viel heiße Luft statt ordentlicher Regierungsarbeit

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SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Grüne sind bei Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Millionärsabgabe und Konjunkturpaket völlig abgemeldet“

s heutige APA-Sommerinterview mit Vizekanzler Kogler ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch nichts weiter als „viel heiße Luft“: „Statt endlich konkrete Regierungsergebnisse zu liefern, redet der Vizekanzler um den heißen Brei herum. Doch launige Sommerinterviews sind kein Ersatz für eine solide Regierungsarbeit!“, so Deutsch am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Kogler rückt einmal mehr als Pflichtverteidiger der ÖVP aus, wie etwa beim Ergebnis des vergangenen EU-Gipfels, das für Grüne kein Anlass zur Freude gewesen sein kann.“ Fakt sei, dass die Grünen in den großen wichtigen Fragen wie der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, beim Konjunkturpaket, beim EU-Wiederaufbauplan oder auch bei der Frage der Finanzierung der Krisenkosten „völlig abgemeldet“ sind. „Kogler und seine Grünen sind Zuschauer auf der Seitenlinie und applaudieren der ÖVP auch noch“, so Deutsch.

Im Interview im aktuellen „Trend“ etwa behauptete Kogler, es laufe für die Grünen in der Regierung „besser als erwartet“, was für Deutsch an Realitätsverweigerung grenzt: „Kogler versucht offenbar, sich selbst Rückenwind in die leeren grünen Segel zu blasen. Die grüne Selbstbeschwörung zerschellt aber an den Fakten. Denn Kogler selbst gilt mittlerweile als Weltmeister im Zurückrudern, bei dem man nie weiß, ob er als Privatmann oder vielleicht doch als Vizekanzler spricht. Der grüne Gesundheitsminister Anschober betreibt mit seinen unklaren Erlässen und rechtswidrigen Verordnungen ganz offensichtlich ein Corona-Management by Chaos. Und die grüne Justizministerin kündigt zwar alle möglichen Maßnahmen an, schiebt diese aber wie zum Beispiel den Kampf gegen Hass im Netz verlässlich auf die lange Bank“, betont Deutsch.

Dass es immer noch keine Erhöhung des Arbeitslosengeldes gibt, sondern nur temporäre 150-Euro-Almosen, „ist ein Hohn für die Arbeitslosen in diesem Land“, kritisiert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Alles in allem seien die Grünen nicht mehr als solche erkennbar, so Deutsch: „Sie wollten die Untersuchungsgegenstände im Ibiza-U-Ausschuss um die für die ÖVP unangenehmen Teile beschneiden, obwohl sie sich früher dafür stark gemacht hatten, dass die Einsetzung von U-Ausschüssen zum Minderheitsrecht wird. Sie sind gegen die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und in Sachen Millionärsabgabe gibt es auch keine Fortschritte – eine enttäuschende Performance der Grünen.“

Deutsch zu Kogler: „Auch Grüne von türkiser Politik der leeren Versprechen befallen“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: Kein Plan, nur Ankündigungen bei Arbeitslosenhilfe und Krisenkosten-Finanzierung – „Ist im ZiB2-Studio wieder nur der Privatmann Kogler gesessen?“

„Die grünen Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“ – so kommentiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch den gestrigen ZiB2-Auftritt des grünen Vizekanzlers Kogler. „Wer sich nach der mit viel Ankündigungen, Show und Planlosigkeit gespickten Regierungsklausur von Koglers ZiB2-Auftritt Klarheit erwartete, wurde wieder enttäuscht. Die Grünen sind offensichtlich von der türkisen Politik der leeren Versprechen befallen, denn von Kogler kam eine Ankündigung und ein Versprechen nach dem anderen, aber kein konkreter Plan“, sagte Deutsch heute, Mittwoch. Angesichts der gestrigen Ankündigung von Kogler in Sachen Vermögenssteuern und seinem wiederholten Zurückrudern bei diesem Thema, stelle sich die Frage, „ob im ZiB2-Studio gestern wieder nur der Privatmann Kogler Platz genommen hat, der bei erstbester Gelegenheit von Kurz & Co. zurückgepfiffen wird“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer unterstrich, dass „die Grünen bei der Regierungsklausur nur Passagier waren und zugeschaut haben, wie die ÖVP vor allem ihre Klientel bedient, während es für arbeitslose Menschen und ihre Familien nur Almosen gibt. Diese Menschen, die über Nacht ihren Job verloren haben und nicht wissen, wie sie sich ihr Leben finanzieren sollen, brauchen jetzt echte und nachhaltige Hilfe und kein grünes Vertrösten auf den Herbst“, sagte Deutsch, der die Forderung der SPÖ bekräftigte, das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des letzten Einkommens zu erhöhen.

Auch in Sachen Vermögenssteuern habe es von Kogler nur vage Ankündigungen gegeben. „Die Frage der gerechten Finanzierung der Krisenkosten stellt sich jetzt und nicht erst irgendwann, ‚wenn es einmal soweit ist‘, wie Kogler wörtlich in der ZiB2 gesagt hatte“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Für die SPÖ sei klar, dass nicht wieder die ArbeitnehmerInnen allein die Zeche für die Krisen zahlen dürfen. „Breitere Schultern können auch mehr tragen“, bekräftigte Deutsch die Forderung der SPÖ nach einer Millionärsabgabe und einem Solidarbeitrag für milliardenschwere Online-Konzerne.

Vermögenssteuer – Deutsch: „Kogler markiert den starken Mann und verteilt Beruhigungspillen, ÖVP blockiert“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: Breitere Schultern müssen mehr tragen, Arbeitnehmer dürfen nicht die Dummen sein! – „Grüne auch bei Arbeitslosengeld Erfüllungsgehilfen der ÖVP“

„Und täglich grüßt das Murmeltier“ – so kommentiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch das unwürdige Schauspiel von ÖVP und Grünen in Sachen gerechte Krisenkosten-Finanzierung. „Wir haben das jetzt schon öfters gesehen: Der grüne Vizekanzler markiert den starken Mann und fällt dann verlässlich um. Und die ÖVP lässt ihren Koalitionspartner ebenso verlässlich anrennen und blockiert“, sagte Deutsch. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Wir brauchen jetzt eine gerechte Millionärsabgabe und einen Solidarbeitrag der Online-Konzerne, die in der Krise gute Geschäfte gemacht haben. Die ArbeitnehmerInnen dürfen nicht die Dummen sein und wieder allein für die Zeche aufkommen müssen“, so Deutsch, der klarstellte, dass breitere Schultern auch mehr tragen müssen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch betonte weiters, dass die Regierungsklausur deutlich gezeigt habe, dass den Grünen in der Koalition offensichtlich die Rolle als Beiwagerl und Erfüllungsgehilfe zukomme. „De facto gibt es eine ÖVP-Alleinregierung, bei der die Grünen mit am Ministerratstisch sitzen dürfen, um die Beschlüsse abzunicken. Das geht bis zur Selbstaufgabe, wie man auch daran gesehen hat, dass sich die Grünen von einer echten und nachhaltigen Hilfe für arbeitslose Menschen verabschiedet haben. Kein Wunder, dass Kogler dann in TV-Studios den starken Mann gibt und Beruhigungspillen an seine enttäuschten WählerInnen in Form von vagen Ankündigungen verteilt. Wäre es Kogler mit seinen Ankündigungen wirklich ernst, würde er sich nicht jedes Mal von Kurz & Co zurückpfeifen lassen, um dann als Weltmeister im Zurückrudern dazustehen“, sagte Deutsch heute, Donnerstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

SPÖ: Im Klinsch mit den GRÜNEN – “Herr Kogler, Sie haben sich verkauft”!

Vermögenssteuer – Deutsch zu Grünen: „Wessen Wort zählt in der Krise?“

Seine Kritik am „kapitalen Umfaller“ des grünen Vizekanzlers Werner Kogler in Sachen gerechte Vermögenssteuern bekräftigte am Montag SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Dass Werner Kogler heute nochmals unterstreicht, gerechte Vermögenssteuern zur Bewältigung der wirtschaftlichen Krise auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben, verdeutlicht die Unterwürfigkeit der Grünen gegenüber der ÖVP“, so Deutsch, der kritisiert, dass selbst die Wiener Grünen „kein gutes Signal“ in Koglers Bauchfleck ausmachen. „Wessen Wort bei den Grünen zählt in der Krise?“, fragt Deutsch, der befürchtet, dass hier abermals „Wasser gepredigt wird, um dann mit der ÖVP Wein zu trinken“.

Für die SPÖ steht jedenfalls fest: Die HeldInnen des Alltags, die Österreich während der schweren Gesundheitskrise am Laufen gehalten haben, sollen nicht die Zeche für die Krise zahlen. Darum fordert Deutsch abermals einen Solidarpakt, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise zu bewältigen. Dieser beinhaltet u.a. eine Millionärsabgabe und einen Solidarbeitrag der Milliarden schweren Online-Konzerne, die in Zeiten der Corona-Krise starke Umsatzsteigerungen verzeichnen. „Jeder muss einen gerechten Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten“, so Deutsch, der festhält: „Diejenigen, die breitere Schultern haben, sollen auch schwerer Lasten tragen.“

 

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