Deutsch zu ÖVP-Maskenaffäre – Wo sind die Millionen für die Schutzmasken Herr Kurz

13. Juli 2020 AKTUELL, POLITIK, WIRTSCHAFT
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Deutsch zu ÖVP-Maskenaffäre in OÖ: Steuergeld-Millionen für ÖVP-Günstling? – Kurz hat massiven Handlungsbedarf

Die Kronen Zeitung fragt ebenfalls, wo die Millionen sind?

SPÖ OÖ stellt 3 Fragen an LH Stelzer – Auch Kurz ist gefordert, für Aufklärung sorgen.

Die SPÖ OÖ erhöht den Druck und stellt Landeshauptmann Thomas Stelzer aktuell 3 Fragen zur oberösterreichischen Maskenaffäre. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sieht in dieser Causa auch ÖVP-Obmann Sebastian Kurz gefordert, sein Schweigen zu beenden und endlich für Aufklärung zu sorgen: „Es besteht der Verdacht, dass in Oberösterreich Steuergelder missbraucht wurden, um einem ÖVP-Günstling die Taschen zu füllen. Echte Hilfe gibt es in der Corona-Krise offenbar nur für ÖVP-Freunde. Während viele kleine Unternehmen um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen und Familien und Arbeitslose keine echte Hilfe bekommen, ergießt sich der Millionenregen über ÖVP-Berater. Es stellt sich die Frage, was Sebastian Kurz, der ja auch höchst persönlich ‚Masken-Diplomatie‘ mit China betrieben haben soll, über diesen Masken-Deal in Oberösterreich wusste.” Konkret geht es um den 4,5 Millionen-Auftrag zur Beschaffung von Schutzausrüstung durch die Firma des Unternehmers und ÖVP-Beraters Schnauder, obwohl dessen Firma bisher nicht in dieser Branche tätig war und ein im Vergleich zum billigsten Anbieter Vielfaches des Preises für Schutzausrüstung verlangt wurde. ****

Zu hinterfragen sei auch, warum die OÖ-Gesundheitsholding diesen Auftrag nicht selbst übernommen hat. All das ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Bundesregierung zuvor eine gemeinsame Beschaffungsaktion für ganz Österreich angekündigt hatte. „Oberösterreich hat einen anderen Weg gewählt und das wirft Fragen auf, die Landeshauptmann Stelzer bisher nicht beantworten konnte. Diese Causa – eine Sachverhaltsdarstellung erging auch an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – erweckt den Anschein schwarzer Netzwerke, die sich selber das hart erarbeitete Geld der SteuerzahlerInnen zuschanzen“, sagt Deutsch.

Kurz gibt folgende Antwort: “Geld muss in richtige Hände fließen”!

Kurz: „Geld muss in richtige Bereiche fließen“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Bedingungen für seine Zustimmung zum EU-Milliardenhilfspaket in der Corona-Krise gestellt. „Wenn wir schon sehr viel staatliches Geld in die Hand nehmen, dann sollte es zumindest in die richtigen Bereiche fließen“, sagte Kurz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Allen voran in mehr Forschung und Entwicklung für eine gute digitale Infrastruktur.“

 

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