Deutsch zu ÖVP-Schredder-Affäre

11. März 2020 AKTUELL, POLITIK

„Kein Wunder, dass keine schwarzen Schafe zu finden sind, wenn Schwarze gegen Schwarze ermitteln“

„Hat ÖVP versucht, Einfluss auf Ermittlungen zu nehmen?“ – Schwarzes Netzwerk ungeniert am Werk: ÖVP will Medien, Justiz und Ermittlungsbehörde an kurze Leine nehmen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch wertet die aktuellen Medienberichte in Sachen ÖVP-Schredder-Gate als „dringend aufklärungsbedürftigen schwarzen Skandal. Die ÖVP-Methode tritt hier ganz offen zutage: Ein Schwarzer, der ganz offen für die ÖVP bei einer Gemeinderatswahl in Niederösterreich kandidiert hat, ermittelt gegen einen ÖVP-Mitarbeiter – da ist es kein Wunder, dass keine schwarzen Schafe zu finden sind. Hier liegt der Verdacht auf Befangenheit vor“, betont Deutsch heute, Dienstag. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer liegt der Verdacht nahe, dass hier „schwarze Netzwerke ungeniert am Werk sind, die mit Zudecken und Planieren beschäftigt sind“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Schredder-Affäre viele offene Fragen. „Wurde hier von der ÖVP mit Hilfe eines Ermittlers, der ÖVP-Mitglied und ÖVP-Kandidat in Niederösterreich war, versucht, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen? Warum wurde das Handy des in der Schredder-Affäre Beschuldigten zurückgegeben? Warum wurde der Laptop des Beschuldigten nicht sichergestellt, auf dem sich möglicherweise wichtiges Material wie etwa der Auftraggeber der Datenvernichtung befunden hat?“, nennt Deutsch wichtige Fragen, die dringend zu beantworten sind.

Mit Blick auf die jüngsten Attacken von ÖVP-Kanzler Kurz auf die Justiz und den ÖVP-Ermittler in der Schredder-Affäre ortet Deutsch den „breit angelegten Versuch der ÖVP, Justiz und Ermittlungsbehörden an die kurze schwarze Leine zu nehmen. Damit nicht genug, versucht die ÖVP offenbar auch, die unabhängigen Medien an die Kandare zu nehmen, um kritische Berichterstattung über ÖVP-Skandale zu verhindern“, verweist Deutsch auf heutige Aussagen von ÖVP-Justizsprecherin Steinacker, die sich auf die Austria Presse Agentur und den ORF einschießt. „Ich frage mich in diesem Zusammenhang auch, an wen die ÖVP ihre angekündigte parlamentarische Anfrage stellen will? Vielleicht gleich an den Medienbeauftragten von ÖVP-Kanzler Kurz. Das würde jedenfalls die von der ÖVP gewünschte Message Control sicherstellen“, so Deutsch.

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