Die SPÖ konnte diesmal das neue Pflegegesetz nicht blockieren

7. Juli 2022 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK
Pflege2022
Foto: pixabay, zib

Außer mit den Stimmen der SPÖ gibt es nun ein neues Pflegegesetz 2022.

Haben die Roten wirklich nicht mitgestimmt? Nur blockiert und schlecht gemacht?

Pflegereform: Nationalrat soll gesetzlichen Rahmen schaffen

Einen „enorm wichtigen Schritt“ setze man mit dem Gesamtpaket zur Pflegereform im Volumen von 1 Mrd. €, bestätigte Gesundheitsminister Rauch die Feststellung von Bedrana Ribo (Grüne), die jetzige Regierung behebe nun endlich den schon seit Jahren bestehenden Pflegenotstand. Mit den heutigen Beschlussfassungen schaffe der Nationalrat noch vor dem Sommer einen Rahmen für die Umsetzung der Reform, so Rauch. Gleichzeitig arbeite sein Haus gemeinsam mit den Ländern an der konkreten Realisierung, beispielsweise bei der 24-Stunden-Pflege, sowie an den Vorbereitungen für die Finanzausgleichsverhandlungen. Die entsprechende 15a-Vereinbarung mit den Ländern bezifferte Rauch mit 16 Mio. €

Vorgesehen sind im Rahmen der aktuellen Gesetzesvorschläge zur Pflegereform unter anderem eine Ausweitung der Befugnisse von Pflegeassistent:innen und Pflegefachassistent:innen, ein Pflegebonus für Angehörige in Höhe von 1.500 € sowie eine Erhöhung des Demenz-Zuschlags beim Pflegegeld. Zudem plant der Bund, den Ländern 520 Mio. € für Gehaltserhöhungen für Pflegepersonal sowie 225 Mio. € für Ausbildungszuschüsse zur Verfügung stellen. Im Sozialausschuss des Nationalrats fielen die Beschlüsse dazu überwiegend mit ÖVP-Grünen-Mehrheit, nur die Änderung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes wurde auch von den NEOS mitunterstützt. Die Oppositionsparteien vermissen weiterhin nachhaltige Verbesserungen bei Arbeitsbedingungen und Ausbildung in der Pflege. Hinsichtlich Personalbedarf räumte Minister Rauch in der Fragestunde ein, Österreich werde weiterhin ausländische Pflegekräfte benötigen. Zur Attraktivierung des Pflegeberufs werde es aber mehr „Durchlässigkeit“ mit besseren Aufstiegsmöglichkeiten geben. 120.000 diplomierte Pflegekräfte würden die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zu Gute kommen, insgesamt profitierten rund 200.000 Personen davon. So gebe es für Angehörige, die pflegen, künftig neben dem Bonus auch Möglichkeiten für Gespräche mit Psycholog:innen und den erleichterten Zugang zur Ersatzpflege. Die Ausbildungsoffensive kündigte er für nächstes Jahr an, wobei Schulversuche zur Pflege in das Regelschulwesen überführt würden.

Persönliche Assistenz: Pilotprojekt mit Ländern soll 2023 starten

ÖVP: „Bei den Roten ist all die Jahre nichts daweitergegangen. Die Roten wehren sich. Doch in unseren Archiven kann man alles nachlesen zum Thema Pflege. Alles blockiert von Rot?

  • So dürfen Pfleger jetzt auch Infusionen und Spritzen setzen
  • Die Pflege wird nicht nur damit aufgewertet, Diplompersonal und Ärzte werden dadurch auch entlastet.
  • Gehaltserhöhung auch für Heimhelferinnen, es war längst notwendig und wurde jetzt ohne die Stimmen der SPÖ beschlossen.

Volkshilfe: Präsident Sacher begrüßt Gehaltserhöhung für Heimhelfer*innen

Der von der Volkshilfe und anderen Institutionen mehrfach geforderten Gleichbehandlung in punkto geplanter Gehaltserhöhungen – auch in der Kategorie der sogenannten Sozialbetreuungsberufe im Pflegebereich – wurde damit nachgekommen.

„In der Ausbildungsreform ist noch Luft nach oben, aber mit der Anpassung beim Gehaltsbonus ist eine wichtige Lücke in der Pflegereform geschlossen worden.“, so Sacher abschließend.

Die SPÖ ist nur dagegen und konnte diesmal die Abstimmung und den Beschluss trotzdem nicht verhindern.

SPÖ-Muchitsch: Das Pflegepaket der Regierung ist Beweis, dass Chaos weitergeht.

Doch immerhin hat diese Regierung Schwarz/ Grün mehr als in all den Jahren zusammengebracht.

„Wir behandeln hier ein Pflegepaket, das weder ein großer Wurf noch eine Reform ist. Es ist weder nachhaltig noch löst es Probleme. Wir brauchen bis 2030 bis zu 100.000 zusätzliche Pflegekräfte. Es gibt aber in dem Paket keinen Pflegegarantiefonds, der kostenlose Pflegeleistungen sichert. Es gibt keine nachhaltige Ausbildungsoffensive für Pflegeberufe. Mit dem vorgesehenen Ausbildungsbonus von 600 Euro ist man weder sozialversichert noch reicht das zum Leben. Es wird durch das Paket weder die Arbeitssituation von 158.000 Betroffenen in Pflege- und Gesundheitsberufen verbessert noch wird der Fachkräftemangel gelöst“, so die Kritik am Pflegepaket der Regierung von SPÖ-Sozialsprecher …

Quelle
Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)

Quelle
Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung.

Disclaimer

  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Der Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.

Related Articles