Digitalisierung Stillstand und neue Schikanen,Willkür und Bürokratie

20. April 2024 AKTUELL, POLITIK
Digital
Foto: geralt / Pixabay License

Angebliche Einsparungen sei wieder einmal versuchte Inszenierung der ÖVP, um vom eigentlichen Versagen der Volkspartei in der Bundesregierung abzulenken.
Verantwortungslose Politik, Schikane und Willkür fürs Volk!
Immer mehr Wirtschaftsnachteil für Österreich, immer mehr Betriebe wandern ab!

„Statt das wichtige Thema Digitalisierung ständig unter den Staatssekretären hin und her zu verschieben, sollte diese Regierung besser geschlossen abtreten!“, resümierte heute der freiheitliche Sprecher für Digitalisierung und Innovation NAbg. Gerhard Deimek in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat zur Ergänzung zum Bundesministeriengesetz aufgrund des Ausscheidens des ÖVP-Digitalisierungs-Staatssekretärs Tursky. Zum Amtsantritt Turskys haben ÖVP und Grüne die Zahl der Staatssekretäre von zwei auf vier verdoppelt und die Aufsplittung unter anderem mit der Wichtigkeit der jeweils zugeteilten Bereiche begründet – so auch bei der Digitalisierung. „Mit dem, was auf EU-Ebene natürlich durch die Vertreter der schwarz-grünen Bundesregierung, aber auch in Österreich zu dem Thema

Digitalisierung. „Mit dem, was auf EU-Ebene natürlich durch die Vertreter der schwarz-grünen Bundesregierung, aber auch in Österreich zu dem Thema Digitalisierung und Künstliche Intelligenz gemacht oder eben leider auch nicht gemacht wurde, schaffen wir es als Land Österreich ganz sicher nicht, dass KI-Firmen oder KI-Startups im internationalen Wettbewerb standhalten können!“, so Deimek. Bedauernswert sei vor allem, „dass es dieser Regierung nicht mehr darum geht, etwas in der Sache und vor allem für die Bevölkerung weiterzubringen“. Die Personalpolitik der ÖVP in der Regierung würde dem Steuerzahler nur Geld kosten, aber dem Bürger nichts bringen, kritisierte der FPÖ-Digitalisierungssprecher auch die für die nächsten fünf Monate bis zur Nationalratswahl für Digitalisierungsagenden zuständige ÖVP-Staatssekretärin Plakolm.

„Nach den Digitalisierungspleiten wie etwa das Millionen-Steuergeldgrab ‚Kaufhaus Österreich‘ der ehemaligen ÖVP-Digitalisierungsministerin Schramböck bekam Tursky 2022 …

Quelle
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