Digitalsteuer: Marketing-Schmäh

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Digitalsteuer: Marketing-Schmäh der Regierung trifft heimische Unternehmen, nicht die großen Internetkonzerne.

Sepp Schellhorn: „Die Idee des Finanzministers umfasst nur zu einem sehr geringen Teil eine Digitalsteuer – und er will damit nur sein Scheitern auf europäischer Ebene kaschieren.“

Verärgert zeigt sich NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn über die heute im Ministerrat verkündete nationale Digitalsteuer: „Finanzminister Löger ist auf europäischer Ebene mit seinem Vorhaben gescheitert.
Um dieses Scheitern zu kaschieren, hat er jetzt auf nationaler Ebene nach einer Lösung gesucht.
Das Problem: das, was Löger jetzt macht, ist keine Digitalsteuer.
Es ist eben keine längst notwendige faire Besteuerung von Internetgiganten.
Er führt eine Umsatzsteuer auf Online-Werbung ein – diese Steuer zahlen damit aber heimische Unternehmerinnen und Unternehmer und damit mittelfristig ihre Kundinnen und Kunden.
Diese Ankündigung ist wieder einmal ein reiner Marketing-Schmäh dieser Regierung“, so Schellhorn, der zudem darauf verweist, dass bei dieser „Digitalsteuer“ drei verschiedene Themen miteinander vermischt werden.

Der Finanzminister erwartet sich von dieser Steuer 200 Millionen Euro zusätzlich. „Er soll aber klar und deutlich sagen, dass die sogenannte Digitalsteuer nur einen sehr kleinen Teil davon ausmacht, nämlich maximal 15 Millionen Euro. Ein Teil kommt von der Besteuerung von Airbnb. Darüber kann man zwar schon reden – eine Gleichstellung mit der Hotellerie ist notwendig. Aber nicht versteckt unter dem Mäntelchen der Digitalsteuer“, so Schellhorn weiter, der den Finanzminister zudem auffordert, sich weiterhin auf europäischer Ebene für eine gemeinsame Digitalsteuer stark zu machen. „Nationalstaatliche Lösungen sind in diesem Bereich einfach nicht möglich – wenn man ernsthaft die großen Internetkonzerne fair besteuern will, braucht es dafür einen Einsatz auf europäischer Ebene. Ich erwarte mir, dass sich der Finanzminister jetzt nicht auf den Lorbeeren dieses Marketing-Schmähs ausruht, sondern weiter alles daransetzt, sinnvolle Lösungen zu erarbeiten“, so Schellhorn abschließend.

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