Arbeitsmarkt dynamisch oder erstarrt – welche Reformen sind nötig?
Dringliche Anfrage der NEOS im Nationalrat zu Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsrecht, Lohnnebenkosten, flexiblen Arbeitszeiten und Asylwerber
Eine “Partnerschaft des Stillstands”, die Arbeitsplätze vernichtet, konstatieren die NEOS und schlagen dabei eine Brücke zum Budget, das heute von Finanzminister Schelling dem Nationalrat präsentiert wurde. In ihrer Dringlichen Anfrage, eingebracht von Sozialsprecher Gerald Loacker, werfen die NEOS der Regierung Reformunwilligkeit vor, die nicht nur gegenwärtig Folgen habe, sondern bis 2018 hinein wirke und die Arbeitslosigkeit weiter in die Höhe schnellen lasse. Die Zahl der Arbeitslosen werde in Kürze 400.000 erreichen, prognostiziert Loacker.
Der Zusammenhang zwischen arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen, wirtschaftlichen Impulsen, die daraus entstehen können, und einer möglichen Budgetkonsolidierung lägen auf der Hand. Die steigende Arbeitslosigkeit übe durch niedrigere Steuereinnahmen massiven Druck auf den Bundeshaushalt aus, sie verschärfe das Budgetproblem, womit budgetäre Spielräume für Zukunftsinvestitionen nicht vorhanden seien. Dafür stiegen vergangenheitsbezogene Ausgaben weiter an. Der Regierung fehle jegliches Konzept, um eine Trendwende einzuleiten, die Regierung wälze die Verantwortung auf die Sozialpartner ab, deren einzige Leistung darin bestehe, jegliches Reformvorhaben im Keim zu ersticken, so der Vorwurf der NEOS. Loacker sprach in seinen Ausführungen von einem “Doppelspiel zwischen Regierung und Sozialpartnern”. Die Regierung setze keine Erwerbs- und Leistungsanreize, Mehrarbeit rentiere sich nicht, beklagte Loacker in seiner Begründung. Auch bei der Mindestsicherung sehe er keinen Erwerbsanreiz. Vielmehr würden diejenigen, die arbeiten, zu “Deppen gemacht”, so sein Resümée.
NEOS drängen auf umfangreiche Reformen am Arbeitsmarkt und im Arbeitsrecht und verlangen eine Senkung der Lohnnebenkosten
In ihrer umfangreichen Anfrage an Sozialminister Rudolf Hundstorfer setzen die NEOS der Regierungspolitik ihre eigenen Reformüberlegungen entgegen. Demnach müssten im Sinne einer aktiven Arbeitsmarktpolitik die Mittel “sinnvoller und flexibler” eingesetzt werden, insbesondere dann, wenn die Mittel knapper werden, sagte Loacker. Außerdem seien Maßnahmen gefragt, um die Nachfrage am Arbeitsmarkt zu erhöhen. Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen für Personen über 50 machten durchaus Sinn, meinte Loacker, die finanzielle Konzentration auf eine einzige Problemgruppe am Arbeitsmarkt sei aber falsch und wirke sich negativ auf die Zahl der Langzeitarbeitslosen aus. Die NEOS stoßen sich vor allem auch an der geblockten Altersteilzeit, die in ihren Augen nichts anderes als eine durch das AMS finanzierte Frühpensionierungsmöglichkeit ist. Weitere Kritikpunkte betreffen die Teilpension, die eigentlich keine sei, sowie die aus Sicht der NEOS mangelnde Treffsicherheit der Bildungskarenz. Letztere sei dort notwendig, wo die Gefahr von Arbeitslosigkeit besteht, sie werde aber großteils von jenen mit höherer Qualifikation genützt, merkte Loacker an. Ein Dorn im Auge sind den NEOS auch das Senioritätsprinzip und der erhöhte Kündigungsschutz, weil diese die Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen behinderten. Sie plädieren daher für einen flexibleren Übergang zwischen Erwerbsleben und Pension. Loacker zufolge sollte es auch möglich sein, nach einer längeren Krankheit nicht gleich voll arbeiten zu müssen, sondern ein Modell der “Teilarbeitsfähigkeit” in Anspruch nehmen zu können.
Außerdem sprechen sich die NEOS für eine Senkung der Lohnnebenkosten, etwa durch die Halbierung der Kammerumlagen, aus. Die Kammern legen an Fett auf Kosten der Erwerbstätigen zu, formulierte Loacker spitz. Sozialversicherungen Beitragssenkungen aufzuerlegen, würde zu den notwendigen Strukturmaßnehmen führen, zeigte er sich überzeugt. Die Unfallsversicherungsbeiträge seien um 40 % gestiegen, während die Arbeitsunfälle sinken, nannte Loacker eine weitere Einsparungsmöglichkeit. Das geplante Bonus-Malus-System würde eine Erhöhung der Lohnnebenkosten bedeuten, ebenso wie eine sechste Urlaubswoche, kritisierte der Sozialsprecher der NEOS. Die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage im Zuge der Steuerreform führe zu weiteren Lohnnebenkosten.
Auch beim Familienlastenausgleichfonds sehen die NEOS Einsparungspotential, da dieser heute unzählige versicherungsfremde und teilweise familienfremde Leistungen finanziere, wie etwa die Schülerfreifahrt. Diese stelle eine Umwegförderung des Regionalverkehrs dar, hielt Loacker fest. Außerdem würde seiner Meinung nach ein transparenter Lohnzettel bzw. die Zusammenführung von Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträgen Kostenwahrheit bringen und den sozialversicherungsrechtlichen Reformdruck entsprechend erhöhen. Streng ging Loacker auch mit der Wohnbauförderung ins Gericht, weil aufgrund der nicht vorhandenen Zweckbindung das Geld teilweise in andere Kanäle fließe und es eine Umverteilung von unten nach oben gebe.
Ein weiterer Reformbedarf besteht in den Augen der NEOS beim Arbeitsrecht. Dieses sollte modernisiert werden und einen “Rahmen für flexibleren Ressourceneinsatz im Sinne von Vertrauensarbeitszeit, aber auch Jahresarbeitszeitmodelle und Zeitkonten erlauben”. Derzeit sei die Arbeitszeitflexibilität “zum Weinen” sagte Loacker. Das Arbeitszeitgesetz stamme aus dem Jahr 1969 und sei nicht auf die moderne Arbeitswelt abgestimmt. Die Elternteilzeit qualifizierte er als “überschießend”.
Die größte gesellschaftliche und soziale Herausforderung sei die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen. Die NEOS drängen daher darauf, Maßnahmen gegen die Dequalifizierung während der langen Wartezeit zu setzen. So sollte etwa der “Kompetenzcheck” schon während des Asylverfahrens einsetzen und der Arbeitsmarktzugang bereits nach sechs Monaten eröffnet werden.
All diese Reformvorschläge wurden in 92 Detailfragen an den Sozialminister herangetragen. Zudem fordern die NEOS in weiteren fünf Fragen Informationen über den angekündigten Arbeitsmarktgipfel ein.
Hundstorfer: Arbeitsmarkt ist dynamisch, Regierung konnte Massenarbeitslosigkeit verhindern
Er setze dem bisher Gesagten eine positive Grundhaltung entgegen, konterte darauf Sozialminister Rudolf Hundstorfer und appellierte, mit dem Jammern aufzuhören, denn das würde auch das Vertrauen der Wirtschaft und der Investoren stärken. Das Problem sei kein arbeitsmarktpolitisches, sondern ein konjunkturelles, sagte er. Die Wirtschaftskrise sei auch nach sieben Jahren nicht überstanden, das Umfeld sei daher weiter schwierig. Die Regierung habe aber eine Massenarbeitslosigkeit in Österreich verhindern können, indem sie mit richtigen Maßnahmen – wie Kurzarbeit, Steuersenkungen und öffentlichen Investitionen – gegengesteuert habe. Im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit nehme man sogar eine Vorreiterrolle ein. Der Sozialminister erinnerte zudem daran, dass die Lohnnebenkosten bei der Unfallversicherung und beim Insolvenzentgeltfonds um jeweils 100 Mio. € gesenkt worden seien, außerdem habe man über den Pflegefonds in den Ausbau der Sozialwirtschaft investiert und zahlreiche neue Arbeitsplätze geschaffen.
Im Gegensatz zu den NEOS hält der Sozialminister den österreichischen Arbeitsmarkt für einen der dynamischsten, er sei keineswegs erstarrt. Hundstorfer wies in diesem Zusammenhang auf die derzeitige Rekordbeschäftigung trotz anhaltender Wirtschaftskrise hin. Jährlich würden 1,5 Mio. Beschäftigungsverhältnisse neu gegründet. Es würden immer wieder neue Angebote geschaffen, um Beruf, Familie und Weiterbildung in Einklang bringen zu können, etwa die Teilpension, Pflege- oder Bildungsteilzeit. Durch die Steuerreform würde die Binnennachfrage gestärkt und die öffentlichen Investitionen etwa in den Wohnbau, in die Infrastruktur und in Innovation erhöht. Dadurch würden Arbeitsplätze geschaffen und der Wirtschaftsstandort gestärkt. Budgetär habe man durch ein niedriges Zinsniveau profitiert und die Aussichten seien auch solide, sagte Hundstorfer.
Der Sozialminister verteidigte vehement die Sozialpartnerschaft. Dass es in Österreich so wenig Arbeitskämpfe gibt, liege daran, dass 97 % der unselbstständig Beschäftigten einen Kollektivvertrag haben. Hundstorfer verhehlte aber nicht, dass auch er sich mehr Dynamik wünschen würde. “In manchen Situationen dauert das Gemeinsame länger. Aber es ist dennoch immer der richtige Weg”, unterstrich der Minister.
Sozialminister gegen Leistungskürzungen für die Sozialversicherungen
In Beantwortung der 97 Fragen kündigte Hundstorfer einen baldigen Arbeitsgipfel an, ohne jedoch ein konkretes Datum zu nennen. Ihm gehe es in erster Linie um Inhalte, sagte er, konkrete Punkte nannte er nicht, betonte aber, dass es konjunkturelle Maßnahmen geben werde.
Hundstorfer konnte auch die Kritik an der Teilpension nicht nachvollziehen. Was sei denn schlecht daran, wenn Menschen weiterarbeiten, und nicht in Pension gehen, fragt er. Die Teilpension bringe allen Vorteile. Ebenso wenig teilte er die Kritik an der Bildungskarenz, denn diese sei nicht auf eine Zielgruppe hin konzipiert. Durch einen erleichterten Zugang habe man jedoch die Attraktivität der Bildungskarenz für jene mit geringeren Qualifikationen erhöht.
Er stehe voll zur steuerlichen Entlastung des Faktors Arbeit, sagte er und bekräftigte, offen für Diskussionen zu sein. Jedenfalls arbeite man daran weiter. Eine Leistungskürzung für die Sozialversicherung stehe aber nicht in seinem Programm, erklärte Hundstorfer und wies darauf hin, dass die Verwaltungskosten der Sozialversicherung bei 2 % liegen, jene der privaten Versicherungen bei 4 bis 5 %.
Ein Arbeitsrechtspaket stehe in Verhandlung, informierte Hundstorfer weiter und bezeichnete die sechste Urlaubswoche als eine Frage der Fairness. Durch die hohe Flexibilität am Arbeitsmarkt kämen viele Beschäftigte derzeit nicht mehr in den Genuss einer sechsten Urlaubswoche. Weitere Flexibilisierungen im Arbeitszeitrecht seien aber derzeit nicht geplant, stellte er fest und widersprach damit vehement den Forderungen der NEOS. Der Sozialminister machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass es in der Arbeitswelt mehrere Realitäten gebe.
Dezidiert stellte Hundstorfer fest, dass die Lockerung des Kündigungsschutzes für ArbeitnehmerInnen über 50 nicht zur Debatte stehe. Hundstorfer fühlt sich in Bezug auf die Einführung eines Bonus-Malus-Systems an das Regierungsprogramm gebunden, derzeit kommt aber laut seiner Aussage keine Einigung darüber zustande.
Was die Öffnung des Arbeitsmarkts für Asylwerbende betrifft, so tritt der Sozialminister für eine gesamteuropäische Lösung ein. Um Verzerrungen zu vermeiden, müsse im Vorfeld ein Verteilungsschlüssel fixiert werden, sagte er. Wichtig sei vor allem ein rasches Asylverfahren. (Fortsetzung Dringliche Anfrage/Nationalrat) jan