„Eine derartige wiederholte Missachtung des Rechtsstaates kann nicht ohne Konsequenzen bleiben“

24. Juni 2021 AKTUELL, POLITIK
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„Dass ein Bundespräsident dem österreichischen Finanzminister das Straflandesgericht als Exekutor ins Ministerium schicken muss, um eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs umzusetzen, ist ein einzigartiger Vorgang in der Zweiten Republik“, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried zur heutigen Entscheidung von Präsident Van der Bellen. „Seit über 100 Tagen erfüllt Blümel nicht das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vom 3. März, Akten an den Untersuchungsausschuss zu liefern; auch nicht nach der ersten Androhung einer Exekution vor einigen Wochen. Eine solche wiederholte Missachtung des VfGH, des Bundespräsidenten und des Nationalrats ist beispiellos und kann nicht ohne Konsequenzen bleiben.“

„Es ist unwürdig, dass Österreich einen Finanzminister hat, der die Institutionen von Recht und Demokratie verspottet“, so Leichtfried am Mittwoch Abend. „Der Rücktritt Blümels ist überfällig. Entweder Blümel hat ein Einsehen und geht von selbst oder Kanzler Kurz muss den Gang zum Bundespräsidenten antreten und die Ablöse vorschlagen“, so der stv. Klubvorsitzende der SPÖ

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