Nehammers Rede hat heute viele überrascht wie damals 2014 viele von damaligen Kanzler überrascht waren

Karl Nehammer | Foto: European People's Party
Karl Nehammer | Foto: European People's Party, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons, cropped

Karl Nehammer:

Österreich ist militärisch neutral & dazu bekennen wir uns auch. Aber das heißt auch, dass wir eine klare Meinung haben, vor allem dann, wenn das Völkerrecht verletzt wird. Wir unterstützen stufenweise Sanktionen der #EU – denn Politik mit Gewalt hat in Europa nichts zu suchen!
Quelle, Twitter

Wir müssen nun dafür sorgen, dass die Diplomatie nicht am Ende der Fahnenstange ankommt & den Dialog weiter fördern. Ich habe daher mit

über weitere Unterstützungsmöglichkeiten durch Österreich gesprochen & auch der

unseren Rückhalt zugesichert.

 

Rendi-Wagner verurteilt Völkerrechtsbruch Russlands: „Krieg in Ukraine betrifft uns alle“

Österreichs Neutralität unumstößlich – Neutralität heißt aber nicht Gleichgültigkeit – Europa muss weitere Sanktionen verhängen – Waffengewalt stoppen.

„Was sich seit einigen Stunden in der Ukraine abspielt, betrifft uns alle“, betont SPÖ-Bundespartei- und Klubvorsitzende Dr.in Pamela Rendi-Wagner heute im Parlament anlässlich der aktuellen Krise in der Ukraine. „Dieser Krieg trifft vor allem die ukrainische Bevölkerung direkt, aber betrifft uns auch hier in Österreich, in der EU“, erklärt Rendi-Wagner. Es sei nicht hinnehmbar und auf das Schärfste zu verurteilen, dass ein Staat „internationales Recht bricht, das Völkerrecht bricht, und auf europäischem Boden mit Gewalt Grenzen verschiebt“, betont Rendi-Wagner die Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung. „Wenn wir die Europäische Union als Wertegemeinschaft verstehen, dann muss Europa eine Stimme für Frieden, Demokratie und Humanität sein“, sagt Rendi-Wagner.

Rendi-Wagner hob hervor, dass die Neutralität Österreichs unumstößlich sei, aber „Neutralität darf nicht Gleichgültigkeit gegenüber einem eklatanten Bruch des Völkerrechts heißen“, so die Parteivorsitzende. „Wir sind Europäer und als solche müssen wir in einer solchen Stunde zusammenstehen“ und weiter geeint vorgehen, unterstreicht Rendi-Wagner ein gemeinsames Vorgehen der Österreichischen Bundesregierung mit den europäischen Partnern. Europa müsse jetzt eine klare Antwort geben und weitere Sanktionen gegen Putins Russland verhängen.

Trotzdem müsse es das Ziel sein, alles zu tun, um „so schnell wie möglich zum Dialog zurückzukehren und diesen Krieg zu stoppen“, unterstreicht Rendi-Wagner, dass es dazu immer eine Möglichkeit gebe. „Es ist unsere Pflicht, alles Erdenkliche zu tun, um Waffengewalt so schnell wie möglich zu beenden und damit mehr menschliches Leid zu verhindern. Geben wir dem Frieden eine Chance“, so Rendi-Wagner. „Die Grundsätze der UN-Charta“,…