Innenministerin Mikl-Leitner ortete eine “massive” Entlastung für Österreich. In Summe sollen 20.000 Flüchtlinge auf die EU-Staaten verteilt werden.
(DiePresse.com)
Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Flüchtlingsplan beschlossen. Er sieht einen Schlüssel basierend auf Bevölkerungszahl, Bruttoinlandsprodukt (Gewichtung je 40 Prozent) sowie der durchschnittlichen Zahl an Asylanträgen und freiwillig aufgenommener Flüchtlinge und der Arbeitslosenrate (Gewichtung je 10 Prozent) vor. Dieser soll sowohl bei der Anwendung des “Notfallmechanismus” für den Fall eines “plötzlichen Zustroms ” als auch für das Resettlement gelten.
Österreich soll demnach 444 bereits von der UNO anerkannte Flüchtlinge über Resettlement aufnehmen. Was Schutzsuchende aus Krisenherden betrifft, sieht der EU-Migrationsplan einen Prozentsatz von 2,62 Prozent der ankommenden Flüchtlinge vor.
Um umgesetzt zu werden, müssen die EU-Mitgliedsstaaten dem Plan noch mit qualifizierter Mehrheit (15 Mitgliedsstaaten, mindestens 65 Prozent der Bevölkerung) zustimmen. Mehrere Staaten darunter Großbritannien, Ungarn, Tschechien oder die Slowakei haben dies bereits abgelehnt.
Genau hier ist der Punkt, die lehnen ab und wir sind die dummen?
So geht es nicht weiter. Es muß auch in der Praxis halten was in der Theorie versprochen wird.
Mikl-Leitner: “Das System droht sonst zu kippen”
“Steter Tropfen höhlt den Stein”, kommentierte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die EU-Vorgaben am Mittwoch gegenüber der “Presse”. Vor zehn Monaten habe die Republik einen Vorschlag vorgelegt. Während das Konzept anfangs “noch eher belächelt” wurde, zeigen die nun präsentierten Eckpunkte, dass sich “Österreich hier in einer beachtlichen Art und Weise durchgesetzt” habe.
Der Plan stelle eine “massive” Entlastung für Österreich dar, zeigte sie sich überzeugt. Nun gelte es, die Details rasch zu prüfen, denn, “das System droht sonst zu kippen”, sagte Mikl-Leitner. Nach dem vorgestellten Modell der EU-Kommission hätte Österreich zwei Prozent aller Flüchtlinge in Europa zu versorgen – derzeit versorgt die Republik rund fünf Prozent.
Nichts darf kippen weil sich andere EU Länder einfach weigern. Punkt.
Hier haben auch wir Grenzen Punkt.