Erhöhung des Katastrophenfonds

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Die Erhöhung des Katastrophenfonds sah Petra Bayr (S) als erfreulich, bedauerte aber, dass keine Erhöhung im Bereich der Entwicklungspolitik erfolge. Das sei kein Renommee für den UNO-Standort Österreich. Immerhin werde die Unterstützung für Flüchtlingslager erhöht. Die Bundesregierung habe ein ordentliches Budget vorgelegt, das allgemeine Unterstützung verdiene, meinte Otto Pendl (S). Er rief dazu auf, alles zu tun, um die schwierige Situation der Flüchtlingskrise unter Achtung der Menschenwürde zu meistern.

Elisabeth Hakel (S) thematisierte das Kulturbudget und begrüßte besonders die Erhöhung der Basismittel für die Bundestheater. Eine Einschränkung des Bühnenbetriebs käme aus Sicht der Sozialdemokratie nicht in Frage, betonte sie.

Hermann Krist (S) vermisste Aussagen des Finanzministers zum Sportbudget und hoffte, dass dieser mit sich noch reden lasse. Leider werde die tägliche Bewegungseinheit an den Schulen nicht umgesetzt, obwohl sie breite Unterstützung habe, kritisierte er. Sport sei unter anderem ein wichtiger Wirtschafts- und Arbeitsplatzfaktor und helfe, Gesundheitskosten zu senken.

Investitionen in die Integration sind Investitionen in die Zukunft”, sagte Nurten Yilmaz (S). Sie bedauerte, dass hohe finanzielle Hürden für den Erwerb der Staatsbürgerschaft aufgebaut wurden. Es sei auch volkswirtschaftlich gesehen unsinnig, Hemmnisse für die Integration leistungswilliger Zuwanderer aufzubauen, meinte sie.

Das Budget trage den Herausforderungen für Landwirtschaft und ländliche Regionen Rechnung, sagte Erwin Preiner (S). Der Masterplan für den ländlichen Raum, der im Regierungsprogramm vorgesehen sei, müsse umgesetzt und der Katastrophenfonds höher dotiert werden, forderte er. Der Breitbandausbau sei eine Überlebensfrage für die Landwirtschaft, stellte er fest.

Im Bereich Gesundheit werde nicht gespart, konstatierte Erwin Spindelberger (S), sondern das Budget in diesem Bereich werde um 86 Mio. € erhöht. Die angekündigten Reformen begrüßte er und meinte, es gelte, auch das Positive in Österreich hervorzuheben. Anton Heinzl (S) unterstrich den Wert einer gut ausgebauten Infrastruktur und von Investitionen in den öffentlichen Verkehr, besonders in die Schiene. Dabei werde eine umfassende Strategie verfolgt, und es sei geplant, zahlreiche wichtige Projekte umzusetzen.