Erstes ÖVP-FPÖ-Budget beschlossen

22. April 2018 AKTUELL, EU, MENSCHEN, POLITIK, WIRTSCHAFT
ArbeitnehmerInnenveranlagung
ArbeitnehmerInnenveranlagung | pixabay

Opposition stimmte wegen Kürzungen und Umverteilung nach oben nicht zu.
Die schwarz-blaue Koalition hat ihr erstes Budget beschlossen. Den von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) vorgelegten Bundesfinanzgesetzen 2018 und 2019 stimmten am Donnerstag im Nationalrat nur ÖVP und FPÖ zu. Die Opposition hatte das Doppelbudget schon in der dreitätigen Plenardebatte scharf kritisiert – wegen der Einsparungen und trotz Hochkonjunktur nicht angegangenen Reformen.

Nulldefizit im Jahr 2019
Das Budget für heuer sieht Einzahlungen von 76,38 Mrd. und Auszahlungen von 78,54 Mrd. Euro vor.
Im kommenden Jahr soll sich bei Auszahlungen von 79,17 Mrd. und Einzahlungen von 79,69 Mrd. ein administrativer Überschuss ausgehen. Gesamtstaatlich wird heuer ein Maastricht-Defizit von 0,4 Prozent des BIP und 2019 ein Nulldefizit herauskommen. Das strukturelle Defizit ohne Flüchtlinge und Terrorkosten soll in beiden Jahren bei 0,5 Prozent des BIP zu liegen kommen. Die Abgabenquote soll von derzeit 42 Prozent über 41,4 Prozent heuer auf 41,2 Prozent im kommenden Jahr sinken.

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