EU – Plastiksteuer ab Jänner 2021 schwere Belastung mitten in Corona

EU-Plastiksteuer ab Jänner 2021

“Eine Plastiksteuer, die wirklich auf die Produzenten umgelegt wird, kann zunächst einmal den Einsatz von Primärrohstoffen verteuern und damit den Wettbewerbsnachteil der Sekundärrohstoffe ein wenig ausgleichen. Die EU sollte wiederum diese Steuermittel in die Entwicklung neuer, innovativer Recyclingtechnologien reinvestieren. Des Weiteren sollte gesetzlich geregelt werden, dass der Anteil an Sekundärmaterial bei Kunststoffprodukten über einen längeren Zeitraum kontinuierlich gesteigert werden muss. Dadurch würden wir den Absatzmärkten für Kunststoff-Rezyklate eine längerfristige Investitionssicherheit schaffen und dem Annähern an die Kreislaufwirtschaft wirklich eine Chance geben. Es kann nicht sein, dass der Staat diese per se abdeckt und somit die Entwicklung von visionären Entsorgungskonzepten konterkariert.
Bgm. Roland Wohlmuth, Vorsitzender OÖ. Landesabfallverband

Die Umwelt Profis der kommunalen Abfallwirtschaft sprechen sich für die EU-Plastiksteuer aus, fordern jedoch eine Regelung zur Verpflichtung einer kontinuierlichen Steigerung an Sekundärmaterial bei Kunststoffprodukten.

Ab Jänner 2021 sind für jede Tonne Kunststoffverpackungen, welche nicht recycelt werden können, durch die Nationalstaaten 800 Euro zu bezahlen – erstmalig eine „Plastiksteuer“. Dabei sind die Nationalstaaten frei in der Gestaltung, wie sie diese Mittel aufbringen und für die EU gibt es keine Zweckwidmung. Die Wirtschaft und Industrie kritisierten dies als Wettbewerbsverzerrung und künstliche Einnahmequelle für das EU-Budget.

Im EU-Vergleich weist Österreich eine sehr hohe Menge an Kunststoffabfällen auf. Rund 42 Kilogramm Kunststoffmüll pro Kopf, inklusive dessen, was noch über den Restabfall mitgesammelt wird. Aber nur ein Drittel des Plastikmülls wird recycelt. Ab Jänner 2021 fallen 80 Cent pro nichtrecycelten Kilogramm Kunststoffabfall an. Das ergäbe für Österreich Kosten in Höhe von rund 160 Millionen Euro im Jahr.

Billige Primärrohstoffe als Hindernis

Aus (ökologischer) Sicht der OÖ Umwelt Profis kann eine derartige Plastiksteuer durchaus positive Lenkungseffekte erzielen, muss aber zweckgewidmet werden. Das Recycling von Plastik und der Wiedereinsatz von rezyklierten Materialien wird einerseits durch die zu billigen Primärrohstoffe eingebremst (vergl. sinkende Öl-Preise in der Corona Krise). Andererseits sind die Investitionen in neue Recyclinganlagen schleppend, solange die Absatzmärkte nicht längerfristig gesichert sind, obwohl die technologischen Entwicklungen gerade in OÖ dazu hervorragend wären.

Das Spezifikum in Oberösterreich ist, dass wir 2018 bereits rd. 20 kg/ EW. Verpackungen aus Kunststoff über die getrennte Sammlung (Hol- und Bringsysteme) erfasst haben und damit der Recyclingindustrie grundsätzlich zugänglich gemacht haben. Gerade in den ASZ wird sortenrein getrennt und ist eine stoffliche Wiederverwertung leichter möglich.
Aber auch wir haben noch Luft nach oben.

WKÖ-Handelsobmann Rainer Trefelik: „Einwegpfand ist eine Belastung für Betriebe“

Handelsobmann Trefelik zu den Folgen eines Einwegpfands auf Plastikflaschen und Dosen in Österreich: „Wäre wirtschaftlich und organisatorisch nicht tragbar“

„Auch dem Handel ist es ein Anliegen, Plastikmüll zu reduzieren“, hält Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), fest. Dafür gibt es jedoch geeignetere Wege als ein Einwegpfand auf PET-Flaschen, eine Quote für Mehrwegflaschen oder eine Abgabe auf Plastikverpackungen. Die Sammlung und Wiederverwertung von Plastikmüll auf ein Pfandsystem zu reduzieren, greift für den Sprecher des österreichischen Handels zu kurz.

„Das würde zu enormen Belastungen für den Handel in Österreich führen. Mehr als fraglich ist aber, ob dem enormen Aufwand die gewünschten Effekte gegenüberstehen. Vielmehr wäre die Einführung eines Pfandsystems für viele Händlerinnen und Händler wirtschaftlich und organisatorisch nicht tragbar“, so Handelsobmann Trefelik. „Wir haben einen Plan, womit sich nicht nur das Ziel einer Sammelquote von 90 Prozent bis 2029 erreichen lässt. Das Modell der WKÖ kommt auch um mindestens 60 Millionen Euro pro Jahr günstiger als ein Pfandsystem, das vor allem kleine Einzelhändler massiv belasten würde.“

10-Punkte-Plan der WKÖ für optimale Kreislaufwirtschaft mit umfassenden Lösungsansätzen

Mit dem 10-Punkte-Plan für eine alltagstaugliche Kreislaufwirtschaft der Wirtschaftskammer Österreich lässt sich nicht nur das Ziel einer Sammelquote von 90 Prozent bis 2029 erreichen. Das Modell der WKÖ kommt auch um mindestens 60 Millionen Euro pro Jahr günstiger als ein Pfandsystem, das vor allem kleine Einzelhändler massiv belasten würde. Da es in einigen Bundesländern heute schon gelinge, die EU-Vorgaben für das Jahr 2029 zu erfüllen, sollte das bis dahin auch in anderen Bundesländern, insbesondere in Wien, bei entsprechenden Anstrengungen möglich sein.

Einführung eines Pfandsystems bringt Händlern diverse Mehrkosten – ohne zusätzliche Einnahmen
Auch Barbara Grill, Betreiberin eines Lebensmittelgeschäfts im Waldviertel mit sechs Mitarbeiterinnen, darunter ein Lehrling, kommt zu dem Schluss: „Ein Einwegpfand ist sicher nicht die beste Lösung.“ Ihr Betrieb ist der einzige Nahversorger im Umkreis von zehn Kilometern. Sie rechnet mit deutlichen Mehrkosten und einem hohen personellen und logistischen Aufwand für ihr kleines Geschäft.

Bei Einführung eines Pfandsystems fallen für die Händler diverse Mehrkosten an – ohne zusätzliche Einnahmen. Denn alleine der billigste Rücknahme-Automat kostet bereits an die 25.000 Euro. Diese Investitionen können sich für kleine Händler nicht amortisieren, da sie zu keinen Mehreinnahmen führen. Auch im Zuge der Wartung und möglicher Reparaturen der Rücknahmeautomaten entstehen weitere Kosten für die Händler.

Wo soll der Platz für die zurückgegebenen Flaschen und Dosen herkommen?
Unpraktikabel sind auch Vorstellungen, wie schmutziger Plastikmüll in kleinen Läden manuell aufgenommen werden soll, sagt Trefelik unter Verweis auf strenge Hygieneauflagen und –vorschriften, die der Handel in Österreich einzuhalten hat.

Eine weitere Herausforderung heißt Bürokratie, denn die zurückgebrachten Flaschen und Dosen müssten ja irgendwie verzeichnet und abgerechnet werden.

Kleine Händler vom Einwegpfand auszunehmen wäre auch keine Lösung – im Gegenteil

Ein Einweg-Pfandsystem verhindert auch, das Kundinnen und Kunden in jene Handelsgeschäfte kommen, die Plastik-Pfandflaschen nicht annehmen können. „Das geht überwiegend zu Lasten kleinerer Geschäfte, die die Nahversorgung sichern“, hält Handelsobmann Rainer Trefelik fest.

 

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