Moldawischer Präsident sagt, Gelder mangels Kontrolle „in dunklen Kanälen verschwunden“
„Einerseits versenkt die EU offenbar hunderte Millionen mangels effizienter Kontrolle, andererseits fordert sie höhere Mitgliedsbeiträge. Das ist inakzeptabel“, erklärte heute Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär.
Hintergrund für die Kritik sind Aussagen des moldawischen Präsidenten Igor Dodon, wonach die EU Moldawien zwischen 2007 und 2015 mit über 780 Millionen Euro unterstützt habe, jedoch die Hälfte des Geldes laut Dodon in „dunklen Kanälen verschwunden“ sei.
Dodon sagte, die EU-Auszahlungen hätten viel stärker an konkrete Bedingungen geknüpft sein müssen, damit die Mittel auch tatsächlich bei den Bürgern landen und für Reformen verwendet werden. „Wenn Dodons Aussagen stimmen, hat die EU jahrelang ein korruptes Regime mitfinanziert“, so Vilimsky. Der Sozialist Dodon ist seit 2016 im Amt, zuvor regierte die „Allianz für europäische Integration“.
„Gleichzeitig aber diskutiert man im Zusammenhang mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU über eine Erhöhung der Beiträge für andere Mitgliedsstaaten und damit auch für Österreich. Die EU soll zuerst einmal in der Lage sein, ihre Mittel widmungsgemäß und effizient einzusetzen und deren Verwendung zu kontrollieren“, sagte Vilimsky.
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