Fachschaftsvorsitzende kritisieren Einsparungen im Justizbereich

7. April 2018 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK
succo / Pixabay

Stimmt, den es geschehen jetzt schon genug Fehler.

Wobei im Moment das Beispiel Tulln Vergewaltigungs Prozess des Höhepunkt des ganzen darstellt.

Österreichweit formieren sich die Vorsitzenden der juridischen Fakultäten gegen die geplanten Sparmaßnahmen und starten als gemeinsames Zeichen eine Petition gegen die Einsparungen

Wenn man dazu bedenkt, mehr als 70% verzweifeln an dieser Justiz. Können und wollen nicht mehr an diesen Rechtsstaat glauben, sollten mehr als nur Alarm Glocken klingeln.

„Der Anteil der Justiz am Gesamtbudget liegt unter 2 Prozent!“, zeigt sich Florida Kleebinder, Fachschaftsvorsitzende an der größten juridischen Fakultät des Landes in Wien, erbost. “Vor allem, wenn man bedenkt, dass die Justiz sich als Ressort dank Gebühreneinnahme praktisch selbst finanziert.”

„Wenn beim Budget gekürzt wird, darf das auf keinen Fall zu Lasten junger Menschen fallen, die sich für einen Rechtsberuf entschieden haben“, so Magdalena Neuhofer (AktionsGemeinschaft), Fachschaftsvorsitzende der Johannes Kepler Universität in Linz. Zusätzlich zu den bereits seit Jahren sukzessiv zurückgehenden Stellen im Kanzleibereich sollen nun auch 42 Richter- und Staatsanwaltsstellen nicht nachbesetzt werden. “Die Chancen als Richteramtsanwärter übernommen zu werden, sind nun verschwindend gering”, sagt Neuhofer.

Es sei ein „Wahnsinn“ pflichtet ihr Karoline Angerer (AktionsGemeinschaft), Fachschaftsvorsitzende der juristischen Fakultät der Leopold-Franzens Universität Innsbruck, bei, jungen Akademikerinnen und Akademikern die Chance auf eine Gerichtslaufbahn dermaßen zu versperren. Die Auswirkungen seien „fatal“ – sowohl auf betroffene Studierende, die nach ihrem Abschluss in diesem Bereich arbeiten wollen, als auch auf die gesamte Gesellschaft.

Und auch Laura Grill, Vorsitzende der StV Jus an der Paris-Lodron Universität Salzburg, warnt vor den Folgen der Kürzungen. „Durch solche Einsparungen drohen uns schwere Schäden der österreichischen Justiz und unseres Rechtsstaates!“

Für unsere Studierenden haben diese Einsparungsmaßnahmen deutliche Verzögerungen in der Ausbildung zur Folge aufgrund verlängerter Wartezeiten für die Gerichtspraxis und darüber hinaus wenig Aussicht auf spätere Übernahme. Diese Entwicklung können wir nicht gutheißen.

„Zu diesem Zweck haben wir uns österreichweit – über die Grenzen der Bundesländer und unserer jeweiligen Universitäten – zusammengeschlossen und eine Petition gestartet“, so Sebastian Stöckl, Fachschaftsvorsitzender an der Karl-Franzens Universität Graz. Man wolle „ein starkes Zeichen setzen“.

„Deshalb“, so Angerer, „stellen wir uns hinter die Stellungnahmen der Präsidentin und Präsidenten der 4 Oberlandesgerichte. Wir sprechen uns ganz klar gegen die Einsparungen im Justizbereich aus!“

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