Familienbeihilfe: EU-Rechtswidrigkeit wird bestätigt

17. Februar 2018 AKTUELL, EU, MENSCHEN, POLITIK
SPÖ

Außenministerium teilt Bedenken hinsichtlich EU-Rechtswidrigkeit – SPÖ-Familiensprecherin fordert rechtskonforme Regierungsarbeit

SPÖ-Familiensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig sieht sich bestätigt in ihrer Kritik gegenüber einer Kürzung der Familienbeihilfe im Ausland. „Im Sinne der guten Beziehung zu unseren europäischen Nachbarn fordere ich eine rechtskonforme Regierungsarbeit, sowie eine professionelle Sach- und Faktenpolitik und Berücksichtigung der eingelangten Stellungnahmen, die mehrheitlich auf die EU-Rechtswidrigkeit des vorliegenden Gesetzesentwurfs verweisen“, so Königsberger-Ludwig

Die Frist für Stellungnahmen zur geplanten Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder ist am Freitag abgelaufen. „Die Mehrheit der Stellungnahmen bestätigen die von zahlreichen ExpertInnen kritisierte EU-Rechtswidrigkeit eines solchen Gesetzes. Sogar das Außenministerium äußert schwere Bedenken!“, so Königsberger-Ludwig, die gerade im Vorfeld der österreichischen Ratspräsidentschaft das Vorgehen der Bundesregierung hier als „wenig hilfreich“ bezeichnet.

Die Regierungsarbeit müsse professioneller werden. Es sei insgesamt für den fragilen Zustand der EU bedenklich, wenn Mitgliedstaaten wesentliche Grundpfeiler des gemeinsamen Unionsrecht wie es eben das Diskriminierungsverbot der EU-BürgerInnen und die Freizügigkeit plötzlich in Frage stellen. „Es ist keine Auszeichnung für diese Bundesregierung, dass einer der wenigen Gesetzesentwürfe, die sie vorlegt nicht einmal den formalen Kriterien entspricht“, so die SPÖ-Abgeordnete. Wenn sogar BeamtInnen des Außenministeriums den Entwurf in Frage stellen, sind schwere Zweifel angebracht. Königsberger-Ludwig verweist in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahme des Außenministeriums – Völkerrechtsbüro: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/SNME/SNME_00134/imfname_681441.pdf

„Wir spüren eine zunehmende Entsolidarisierung zwischen den europäischen Mitgliedstaaten, führende RegierungspolitikerInnen müssen dementsprechend dagegenwirken. Sie tragen die Verantwortung, ob unser gemeinsames Europa in Zukunft ein friedliches und solidarisches ist oder nicht“, so die Abgeordnete. In diesem Zusammenhang fordert Königsberger-Ludwig ein Umdenken und eine eindeutige Pro-Europa-Positionierung der Bundesregierung

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