Finanzminister Löger gegen einseitige Mehrbelastung für Nettozahler

Finanzminister Hartwig Löger (li.) und EU-Kommissar Günther Oettinger | © Foto BMF/Georg Wilke
Finanzminister Hartwig Löger (li.) und EU-Kommissar Günther Oettinger | © Foto BMF/Georg Wilke

Es kann nicht sein, wenn die Briten aus der EU austreten, dass plötzlich die verbliebenen Länder der EU mehr zahlen müssen.

Laut Tassilo Wallentin will die EU auch: Starke Länder sollen für die Armen Länder bürgen? Das wäre eine Art (Selbstzerstörung) der Starken Länder.

Im Arbeitsgespräch mit EU-Kommissar Günther Oettinger verstärkt Finanzminister Löger die Position Österreichs, keiner pauschalen Erhöhung des EU-Beitrags zuzustimmen.

„Eine pauschale Erhöhung des EU-Beitrags, wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, halten wir aktuell für wenig sinnvoll. Viel logischer ist es, eine nach dem Brexit kleinere Europäische Union auch sparsamer und effizienter zu organisieren. Den Austritt der Briten müssen wir als Momentum sehen, um den EU-Haushalt zu modernisieren und Spielraum für die Finanzierung neuer Prioritäten zu schaffen. Die EU soll sich zukünftig noch mehr auf wichtige Bereiche mit einem klaren europäischen Mehrwert wie Sicherheit, Bekämpfung der Migrationsursachen, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, die Digitalisierung und den gemeinsamen Kampf gegen Steuerbetrug konzentrieren“, so Finanzminister Hartwig Löger am Rande des Arbeitstermins mit EU-Kommissar Günther Oettinger.

Österreichs Finanzminister Hartwig Löger sprach außerdem die Themenschwerpunkte der österreichischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 an. Das zentrale Thema auf Ebene der Finanzminister wird dabei der Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidungspraktiken sein. „Um gegen die Steuerflucht noch effektiver vorzugehen, brauchen wir in erster Linie internationale Lösungen. Das weiß auch die Europäische Union, die mit Österreich aktiv für die Einführung einer digitalen Betriebsstätte wirbt, um den Gewinn digitaler Großkonzerne dort zu versteuern, wo die entsprechende Wertschöpfung geschaffen wurde“, betont Löger.

Die EU hat auch weitere Steuerpläne: Plastiksteuer auf alles was aus Plastik ist. Vom Kinderspielzeug, bis Kleidung und Pfandflaschen, etc. Auch Autoteile und vieles, vieles mehr. Decken, und in vielen mehr ist Plastik verarbeitet.

Quelle