Finanzminister Löger präsentiert Grundzüge einer Reform der privaten Pflege

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Geplant sind Absetzbeträge bei Pflegeausgaben

In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“, skizziert ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger erstmals Grundzüge der Reform der privaten Pflege alter Menschen, welche die schwarz-blaue Regierung plant.

Kernpunkte: „Der Pflegeberuf wäre in Form einer Lehre wesentlich stärker zu fördern“, so Löger.
Dazu plant er, „Rahmenbedingungen in Richtung einer Pflegeakademie zu setzen“. Weiters sind „Absetzbeträge bei Pflegeausgaben“ geplant sowie die Erhöhung des Pflegegelds ab Stufe 4, die bereits im Regierungsprogramm genannt ist.
„Mein Plan ist, dass wir 2019 ein Gesamtkonzept vorlegen können“, so Löger gegenüber „profil“.

Der Finanzminister geht auch auf die Kritik an der Abschaffung des sogenannten Kumulationsprinzips ein.
Die Regierung möchte ändern, dass sich Verwaltungsstrafen summieren: Wenn beispielsweise ein Unternehmer 100 Angestellte unterentlohnt, soll er nicht mehr – wie derzeit – 100 Mal Strafe zahlen. „Das Thema ist mir bewusst“, so Löger im „profil“-Interview zur Gefahr, dass Lohn- und Sozialdumping geringer bestraft werden könnte. „Es ist eine Maßnahme, die wir ordentlich evaluieren müssen, um mögliche unerwünschte Folgen auszubessern.“ Bei Fehlentwicklungen müsse man „gewisse Dinge nochmals diskutieren“.

Bei EU-Initiativen gegen internationale Steuervermeidung – beispielsweise dem Country-by-Country-Reporting oder Europas Schwarzer Liste der Steueroasen – will sich Löger keine Untätigkeit vorwerfen lassen. „Ich kenne kein einziges Thema, bei dem wir uns verweigern.“

Heimschließungen: Land verteidigt Vorgehen

Debatte um Pflege-Finanzierung gleitet ins Chaos

SPÖ-Novak warnt: Geplante Privatisierung der Unfallkrankenhäuser ein weiterer Anschlag der schwarz-blauen Bundesregierung

Laut eines Artikels des Wochenmagazins „News“ sollen Unfallspitäler privatisiert und in GmbHs umgewandelt werden. SPÖ Wien-Landesparteisekretärin Barbara Novak kritisiert das geplante Vorhaben der ÖVP-FPÖ- Regierung scharf: „Die Bundesregierung gefährdet die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener massiv. Die Privatisierung der Unfallkrankenhäuser ist ein weiterer Anschlag von Schwarz-Blau. Hier wird auf Kosten der Gesundheit der Menschen Politik betrieben, um an Konzerne Großgeschenke zu vergeben. Diese Politik trägt deutlich die unsoziale Handschrift der schwarz-blauen Regierung“, so Novak

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