Flächendeckende LKW-Maut in Österreich: RfW-Steiermark sieht starke Zusatzbelastungen für Unternehmer

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Landesobmann Schoklitsch: „Flächendeckende LKW-Maut bedroht Unternehmerexistenzen und könnte bis zu Betriebsschließungen führen.“

So schafft man immer mehr Arbeitslose im Land, immer mehr die den Hut draufhauen, weil sie sich gegen diesen Bürokratie Wahn nicht mehr wehren wollen und es auch nicht können.

Die Einführung einer flächendeckenden Schwerverkehrs-Maut, wie sie von Landesverkehrsreferenten der österreichischen Bundesländer mit dem Verkehrsminister seit einiger Zeit diskutiert wird, wäre nicht nur extrem unökonomisch, sondern hätte enorme Folgen für Unternehmer und somit für die gesamte österreichische Wirtschaft.
Mit dem Ziel, zusätzliche Finanzierungsmittel zu generieren, wurde die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut in Österreich geprüft. Eine Studie des Instituts für Transportwirtschaft und Logistik der Wirtschaftsuniversität Wien, die von der Wirtschaftskammer Österreich in Auftrag gegeben wurde, belegt, dass eine erweiterte Maut jedoch mit vielen negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen verbunden und aufgrund der hohen Systemkosten zum jetzigen Zeitpunkt äußerst unwirtschaftlich wäre.
„Während ausländische Unternehmen kaum belastet werden, trifft eine LKW-Maut hauptsächlich österreichische Industrie-, Gewerbe-, Handels und Transportunternehmen, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich im internationalen Vergleich stark geschwächt würde. Besonders kritisch wäre die Situation aufgrund der hohen Kosten für kleine und mittlere Unternehmen und für jene in strukturschwachen Regionen, die naturgemäß längere Transportwege haben. Für diese Unternehmen wäre die Einführung einer solchen Maut existenzbedrohend“, erklärt KommR Dr. Erich Schoklitsch, Landesobmann des RfW-Steiermark, seine Ablehnung gegenüber einer derartigen Idee.

Falls auch der Busverkehr durch diese Maut betroffen wäre, müssten die geleisteten Mautzahlungen durch die öffentliche Hand, über Subventionen oder schlicht über erhöhte Ticketpreise rückerstattet werden. Eine derartige Belastung wäre auch aus verkehrs- und umweltpolitischer Sicht besonders kritisch zu sehen, da dadurch der Busverkehr an Attraktivität verlieren und der motorisierte Individualverkehr wieder steigen würde.
Zudem würden wesentliche Teile der potentiellen Mauteinnahmen gleichzeitig durch hohe Systemkosten aufgezehrt, wodurch eine Einführung der Maut nach Berücksichtigung aller Kosten für Umrüstungen, Installationen und Baumaßnahmen auch aus finanzieller Sicht nicht den gewünschten gewinnbringenden Effekt hätte. Daher spricht sich der RfW-Steiermark zum Schutz der steirischen Unternehmer und der österreichischen Wirtschaft klar gegen eine flächendeckende Maut aus. Was jedoch dringend zu fordern ist, dass die Bundesbahnen gerade aus ökologischer Sicht endlich vernünftige Verbindungen der „Rollenden Landstraße“ zu entsprechenden Preisen für den Ost-West-Verkehr in Österreich anbieten und nicht nur die Nord-Süd-Achse bedienen. Hierbei besteht ein echter Nachholbedarf.

Wenn sich Politik gegen den eigenen Bürger richtet, läuft etwas grundlegend falsch.

 

Quelle
Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung.