Politik widerspricht Ärzten: „Bürger hätten sich eine ehrliche Aufarbeitung aller Fehler während der Pandemie verdient!“
„Ich möchte mich bei den Initiatoren für dieses Volksbegehrens bedanken, denn aus meiner Sicht ist es unerlässlich, sich kritisch mit den Maßnahmen der Corona-Jahre auseinanderzusetzen!“, bedankte sich die freiheitliche Sozialsprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch in ihrer heutigen Nationalratsrede bei den Initiatoren des Volksbegehrens „Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen“. Auch wenn ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS dieses kritische
Engagement von Bürgern nicht so gerne sehen würden. Im Wesentlichen gehe es in dem Volksbegehren um das Verlangen auf Wiedergutmachung für die wirtschaftlichen Schäden, welche die schwarz-grüne Bundesregierung samt SPÖ und NEOS in den letzten Jahren der Pandemie angerichtet hätten: „Mit einem Federstrich wurde das Epidemiegesetz außer Kraft gesetzt, das COVID-Maßnahmengesetz eingeführt und die völlig intransparente COFAG ohne parlamentarische Kontrolle gegründet. Niemand konnte also kontrollieren, was mit den 40 Millionen Euro, die durch die COFAG rausgepulvert wurden, wirklich passiert ist. Denn die Konsequenz aus dieser intransparenten Steuergeldverschwendung ist, dass Österreich in wirtschaftlicher Hinsicht nicht besser als andere Länder dasteht, sondern tatsächlich im unteren Mittelfeld gelandet ist.“
„Zusperren, einsperren, aussperren – das war ihr Motto!“, so Belakowitsch in Richtung Bundesregierung. Sie verwies weiters darauf, dass Österreich im europäischen Vergleich die meisten Lockdownta…