Politik widerspricht Ärzten: „Bürger hätten sich eine ehrliche Aufarbeitung aller Fehler während der Pandemie verdient!“
„Ich möchte mich bei den Initiatoren für dieses Volksbegehrens bedanken, denn aus meiner Sicht ist es unerlässlich, sich kritisch mit den Maßnahmen der Corona-Jahre auseinanderzusetzen!“, bedankte sich die freiheitliche Sozialsprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch in ihrer heutigen Nationalratsrede bei den Initiatoren des Volksbegehrens „Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen“. Auch wenn ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS dieses kritische
Engagement von Bürgern nicht so gerne sehen würden. Im Wesentlichen gehe es in dem Volksbegehren um das Verlangen auf Wiedergutmachung für die wirtschaftlichen Schäden, welche die schwarz-grüne Bundesregierung samt SPÖ und NEOS in den letzten Jahren der Pandemie angerichtet hätten: „Mit einem Federstrich wurde das Epidemiegesetz außer Kraft gesetzt, das COVID-Maßnahmengesetz eingeführt und die völlig intransparente COFAG ohne parlamentarische Kontrolle gegründet. Niemand konnte also kontrollieren, was mit den 40 Millionen Euro, die durch die COFAG rausgepulvert wurden, wirklich passiert ist. Denn die Konsequenz aus dieser intransparenten Steuergeldverschwendung ist, dass Österreich in wirtschaftlicher Hinsicht nicht besser als andere Länder dasteht, sondern tatsächlich im unteren Mittelfeld gelandet ist.“
„Zusperren, einsperren, aussperren – das war ihr Motto!“, so Belakowitsch in Richtung Bundesregierung. Sie verwies weiters darauf, dass Österreich im europäischen Vergleich die meisten Lockdowntage überhaupt gehabt habe. Dass der erste Lockdown im März 2020 einstimmig beschlossen worden sei, also auch mit dem Stimmen der Freiheitlichen, argumentierte Belakowitsch damit, dass die Lage zu diesem Zeitpunkt für niemandem durchschaubar gewesen wäre. Doch schnell hätte sich herausgestellt, dass mit den vom ORF und anderen Medien gezeigten Fake-Bildern von Särgen aus Bergamo, die vom Militär abtransportiert werden mussten, nur Angst geschürt werden sollte, denn „das waren teilweise Fake-Bilder von Särgen aus dem Jugoslawien-Krieg und keine vermeintlichen Särge mit Corona-Verstorbenen. Das Bundesheer musste die Särge abtransportieren, weil die Bestattungsinstitute gestreikt haben und nicht weil diese mit den vermeintlichen plötzlichen Anstieg der Corona-Todesfälle nicht mehr hinterherkamen“.
Das Problem aller anderen vier im Nationalrat vertretenen Parteien sei vor allem die Tatsache gewesen, dass sie „nur jene gehört haben, die ihnen nach dem Mund gesprochen haben. Sie haben sich nicht und nie mit kritischen Expertenmeinungen auseinandergesetzt“. Während immer die gleichen Experten vor den Vorhang geholt worden seien, habe man kritische Experten immer mehr diffamiert, anstatt sich mit ihren Aussagen auseinanderzusetzen: „Professor Graninger wurde nach seiner Aussage in einer österreichischen Tageszeitung, wonach Corona nicht gefährlicher als ein Grippevirus sei und die Maßnahmen überzogen wären, ebenso medial vernichtet wie die großartigen Wissenschaftler Professor Haditsch, Professor Sönnichsen und Dr. Sprenger, der aufgrund seiner kritischen Meinung sogar das Beratungsgremium der Bundesregierung verlassen musste.“ Alle wären sie Experten auf ihrem Gebiet gewesen, aber ÖVP und Grüne habe das nicht interessiert.
Corona darf nie vergessen werden.
Und deren Opfer schon gar nicht.
Es gab aber auch Gewinner von Corona und dieses darf auch nie vergessen werden. Die, die sich die Säcke voll machten und machen und untereinander streiten.
Nationalbank: Coronahilfen waren „verschwenderisch“ – Firmen nutzten Steuergeld, um Gewinne zu steigern.