Islamgesetz: FPÖ-Stefan: Verhalten von Staatssekretärin Duzdar ist inakzeptabel und eine Missachtung parlamentarischer Usancen
„Das Verhalten von SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar im heutigen Verfassungsausschuss ist inakzeptabel und eine Missachtung parlamentarischer Usancen. Sie hat auf Fragen zu Widersprüchen im Zusammenhang mit dem Islamgesetz und der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) selbst auf Nachfrage hin geschwiegen und die Diskussion dadurch einfach für beendet erklären lassen. So verhält man sich nicht“, kritisierte heute FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan.
„Ich hätte gern von ihr gewusst, was sie davon hält, dass die IGGiÖ statt einer fundierten Offenlegung der Glaubensgrundsätze ein sehr allgemein gehaltenes 9-Seiten-Papier übermittelt, das ganz entscheidende Fragen unbeantwortet lässt. Ich hätte von Staatssekretärin Duzdar auch gern gewusst, wie es sein kann, dass im Islamgesetz verankert ist, dass es eine verbindliche deutsche Koranübersetzung geben muss, die IGGiÖ sich aber dem verweigert, weil man den Koran nicht übersetzen könne – um dann gleichzeitig einzelne ausgewählte Suren für ihr Papier doch ins Deutsche zu übersetzen“, so Stefan.
„Solche Fragen sind relevant – wir wollen in Österreich keinen Islam, der als Nährboden für Extremisten und Radikale dienen kann.
Und wir wollen ein Islamgesetz, das dem radikalen Islamismus in Österreich einen Riegel vorschiebt. Aber selbst wenn sich die Staatssekretärin heute zu meinen Fragen verschwiegen hat, die parlamentarische Diskussion ist damit noch nicht zu Ende“, so Stefan.