FPÖ: Fall für Staatsschutz und Justiz? Aufregung um Video?

30. August 2023 AKTUELL, POLITIK
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Was ist genau geschehen?
Kickl hält schützend seine Hand auf die Partei und die Jugend.

FPÖ-Gruber: Karner macht den Bock zum Gärtner

Die Beauftragung des DÖW mit der Erstellung eines Rechtsextremismus-Berichts ist ein Armutszeugnis für die ÖVP

Das hat vor kurzem die Gemüter in der FPÖ aufgeregt.

Das regt die anderen Parteien auf.

FPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Michael Gruber kritisierte heute Innenminister Gerhard Karner mit deutlichen Worten:
„Was reitet eigentlich einen Innenminister der ÖVP, wenn er eine höchst umstrittene Privatorganisation wie das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) mit der Erstellung eines sogenannten ‚Rechtsextremismus-Berichts‘ beauftragt? Diese Organisation hat mit wissenschaftlicher Arbeit nichts zu tun. Und es darf auch nicht nur eine Form des politischen Extremismus beobachtet werden, sondern auch der Linksextremismus und der politische Islam müssen im Fokus stehen. Hier wird der Bock von der Nehammer-ÖVP zum Gärtner gemacht!“

„Laut eines rechtskräftigen Urteils vom 4. Mai 1998 hat das Oberlandesgericht Wi…

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