FPÖ fordert Entschärfung der Registrierkassenpflicht

Die Oppositionsparteien haben im Laufe der letzten drei Tage rund 50 Entschließungsanträge eingebracht, um ihre Forderungen zu untermauern. Sie fanden bei der Abstimmung allerdings keine Mehrheit.

Konkret hat sich die FPÖ u.a. für die Auflösung der Justizbetreuungsagentur, mehr Budgetmittel für den Rechnungshof, den Einsatz von Grundwehrdienern zur Grenzsicherung, den Ausschluss von NGOs an der Mitwirkung von Asylverfahren, die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden für den Tierschutz und die Einführung einer speziellen Zulage für ExekutivbeamtInnen in besonders belasteten Polizeidienststellen ausgesprochen. Außerdem plädierte sie dafür, bei Auftragsvergaben der öffentlichen Hand das Billigstbieterprinzip zur Gänze durch das Bestbieterprinzip zu ersetzen, die deutschen Minderheiten in den Nachfolgestaaten der österreichisch-ungarischen Monarchie stärker zu fördern, eine Studie über die aktuelle Situation muslimischer Frauen und Mädchen in Österreich zu erstellen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsbetriebe rückgängig zu machen, die Bereitstellung von Entwicklungshilfegeldern an die Rücknahme abgeschobener StaatsbürgerInnen durch die betreffenden Staaten zu knüpfen, die Flugabgabe abzuschaffen, die Bahnstrecke Hainfeld-Weissenbach zu reaktivieren, einen Cargo-Combi-Terminal in Fürnitz zu errichten und aus dem Familienlastenausgleichsfonds künftig nur noch familienrelevante Leistungen zu zahlen.

Ebenso wurde von den Freiheitlichen die alte Forderung nach Zusammenlegung der Sozialversicherungen bekräftigt. Außerdem verlangten sie die sofortige Aussetzung des Strukturpakets des Bundesheeres.

Namentlich wurde unter anderem über die Forderung der FPÖ nach einer Entschärfung der Registrierkassenpflicht abgestimmt. Der Entschließungsantrag erhielt mit 45 Pro- bei 121-Gegenstimmen aber ebenso wenig eine Mehrheit wie Initiativen zur Einführung einer Negativsteuer für AusgleichszulagenbezieherInnen (56 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen) und zur Abschaffung der kalten Progression (68 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen). Auch die Forderung der FPÖ an die Regierung, den MitarbeiterInnen der insolventen Zielpunkt-Supermärkte ausstehende Gehälter und Weihnachtsgeld vorzustrecken, blieb mit 59 Ja-Stimmen bei 107 Nein-Stimmen in der Minderheit. Für den Antrag, die Familienbeihilfe für Kinder im Ausland an die jeweiligen Lebenshaltungskosten anzupassen, stimmten 41 Abgeordnete, 128 lehnten ihn ab.

Grüne wollen mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz

Eine adäquate finanzielle Mittelausstattung des Rechnungshofs war auch den Grünen und den NEOS ein Anliegen. Außerdem drängten die Grünen darauf, die Budgetmittel für den Bereich Forschung und für multilaterale und bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen, das World Food Programme der Vereinten Nationen stärker zu unterstützen, die österreichischen Beiträge zum Green Climate Fund um ein Vielfaches aufzustocken, eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform mit einem Gesamtvolumen von 4 Mrd. € in die Wege zu leiten und der Zeitschrift „Zur Zeit“ die Presseförderung zu streichen. Grün-Abgeordneter Dieter Brosz wandte sich überdies gegen die Kürzung der Fördermittel für das Kuratorium für Journalistenausbildung (KfJ). Gemeinsam mit den NEOS machten sich die Grünen für einen Rückzug der Parteipolitik aus der Schulverwaltung stark.

NEOS für neuen Investitionsfreibetrag und mehr Schulautonomie

Auch eine ganze Palette weiterer Anträge ging auf das Konto der NEOS. Zum breit gefächerten Forderungskatalog gehörten etwa eine Aufstockung des Budgets des Verfassungsgerichtshofs, die Öffnung des Arbeitsmarkts für AsylwerberInnen, die automatische Erhöhung des Pensionsantrittsalters bei Wirksamwerden bestimmter Faktoren, eine ausreichende Dotierung des Wissenschaftsförderungsfonds FWF, Maßnahmen zur Reduzierung von Höchstpensionen und die Einführung eines „Realwirtschaftsinvestitionsfreibetrags“. Private sollen Einkünfte bis zu 100.000 € nicht versteuern müssen, wenn sie diese in junge Unternehmen und Start-ups investieren. Um die Entschuldung des FLAF nicht zu gefährden, forderte Abgeordneter Michael Pock ähnlich wie die FPÖ, die Finanzierung einzelner Leistungen zu verlagern.

Im Bildungsbereich schlugen die NEOS die Einrichtung vollständig autonomer Pilotschulen im Rahmen des öffentlichen Schulwesens vor. Auch sonst wollen sie den Schulen mehr pädagogische Autonomie einräumen.

Team Stronach: Wahlfreiheit zwischen privaten und öffentlichen Schulen.

Um auch Kindern aus sozial schwachen Familien den Besuch von Privatschulen zu ermöglichen, trat das Team Stronach für die Einführung eines Bildungsschecks ein, der wahlweise für den Besuch einer privaten oder öffentlichen Schule eingelöst werden können soll. Außerdem forderten Klubobmann Robert Lugar und seine FraktionskollegInnen eine Entlastungsoffensive für UnternehmerInnen durch die Reduzierung von Lohnnebenkosten und die Senkung der Abgabenquote, eine etappenweise Erhöhung des Verteidigungsbudgets, ein Sonderkulturbudget für den Erhalt der Militärmusik sowie Verwaltungseinsparungen als Ersatz für die Registrierkassenpflicht.

Abgeordneter Alois Steinbichler wollte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter darüber hinaus dazu verpflichten, dem Nationalrat jährlich zu berichten, welche tierischen und pflanzlichen Fette in welchen Mengen aus welchen Ländern importiert werden. Ebenso drängte er auf verbindliche Vorgaben für Versicherungen, was die Prämienberechnung für Kfz-Vollkaskoversicherungen betrifft. Gemeinsam mit der FPÖ machte sich das Team Stronach für die Wiedereinführung der Mineralölsteuerbefreiung von Agrardiesel stark, mit den Grünen und den NEOS zusammen wurde ein gesetzlicher Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel auf 0,7% gefordert.