“Wir hatten schon viele Finanzminister, die von ihrem Tun keine oder wenig Ahnung hatten, die sogar verurteilt sind und trotzdem keinen Tag in Haft verbracht haben”?
Alle Minister können noch mehr Geld ausgeben, die Bevölkerung aber leider nicht!
Kein gutes Haar an der Budgetrede des ÖVP-Finanzministers ließ heute FPÖ-NAbg. Maximilian Linder im Nationalrat: „Die zum Teil wunderschön klingenden Botschaften Brunners haben mit den Tatsachen im Land leider nichts zu tun. Es ist auch ein Hohn, wenn der Finanzminister stolz verkündet, dass alle Minister im nächsten Jahr mehr Geld ausgeben können. Das ist jenes Geld, das die österreichischen Familien dringend brauchen würden. Das Motto lautet aber offenbar: Die Regierung kassiert, die Bevölkerung verliert.“
Es sei falsch zu sagen, dass der Arbeitsmarkt stabil sei. Das IHS rechne mit einem massiven Einbruch der Bauwirtschaft und dem damit verbundenen Anstieg der Arbeitslosigkeit am Bau. Auch die Aussage Brunners, wonach es keine neuen Steuern geben werde, sei angesichts der jüngst beschlossenen ORF-Zwangssteuer eine Farce. Auch die Entlastungsmaßnahmen des ablaufenden Jahres seien keinesfalls eine nachhaltige Hilfe gewe…