FPÖ – Hafenecker: Beim Polit-Roulette fällt die Kugel immer auf Schwarz

12. Juli 2020 AKTUELL, POLITIK
AidanHowe / Pixabay License

Planungen im ÖVP-Finanzministerium sollten offenbar gleich mehrere Glücksspielkonzerne glücklich machen.

„Wenn die ÖVP Roulette spielt, dann hat sie vorher schon alle Zahlenfelder schwarz eingefärbt“, fasste der freiheitliche Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, heute die mannigfaltigen Verstrickungen der ÖVP mit der Glücksspielbranche zusammen. Diese dürften der Auslöser dafür gewesen sein, dass die ÖVP im Finanzministerium eine bisher beispiellose Liberalisierung des Glücksspiels plante, wie aktuell Standard, profil und ORF berichten.

„Die Deals, die diesen Bemühungen zugrunde liegen, sind wohl bereits vor Jahren abgeschlossen worden, und sie betreffen nicht nur die Firma Novomatic, die von den vor der FPÖ versteckten Plänen profitiert hätte“, so Hafenecker. Profitiert hätten nämlich auch illegale Anbieter, die sich um legale Marktzugänge bemühen hätten können. „Auch aus diesen Unternehmen gibt es zahlreiche Anknüpfungspunkte zur ÖVP. Beispielsweise über den Hauptsponsor des Fußball-Bundesligisten im tiefschwarzen Vorarlberg. Oder über den vom damaligen ÖVP-Finanzminister Löger nominierten Aufsichtsratschef der ÖBAG, Helmut Kern, der zuvor im Aufsichtsrat eines Glückspielanbieters gesessen ist“, nennt Hafenecker Beispiele.

Die ÖVP dürfte jedoch auch mit dem großen Sieger der aktuellen Casinos-Affäre, der umstrittenen tschechischen Sazka-Gruppe, gute Verbindungen unterhalten. Und schließlich kontrolliere die ÖVP über ihre ehemalige stellvertretende Bundesparteiobfrau Bettina Glatz-Kremsner den Vorstand des österreichischen Glücksspiel-Leitbetriebs Casinos Austria AG.

„Angesichts dieser Umstände ist klar, warum die Kugel beim Polit-Roulette immer auf Schwarz fallen muss. Und genauso klar ist damit, dass sämtliche Spekulationen über einen freiheitlichen Deal jeder Grundlage entbehren. Wozu hätte jemand auf die FPÖ setzen sollen, wenn es am politischen Roulette-Rad kein einziges blaues Feld gibt?“, so Hafenecker.

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