FPÖ – Hafenecker: Karmasin-Festnahme kommt wohl zu spät

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Nach Leak der Beinschab-Aussage war genug Zeit für Verdunkelung.

„Die Festnahme von Ex-ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin ist nach den für sie massiv belastenden Aussagen durch ihre ehemalige Mitarbeiterin Sabine Beinschab ein logischer Schritt, der aber vermutlich zu spät kommt“, sagte der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker.

Hafenecker wies darauf hin, dass Beinschabs Einvernahme bereits am 13. Oktober 2021 durchgeführt wurde. „Man hat also fast fünf Monate zugewartet und die Festnahme erst durchgeführt, nachdem der Inhalt der Aussage durch ein Leak aus vermutlich ÖVP-nahen Kreisen auch der Öffentlichkeit bekannt geworden war. Wenn es etwas zu verdunkeln gab, dann hatte Karmasin dazu ausreichend Zeit“, so Hafenecker.

„Die Maßnahme belegt jedoch einmal mehr die massive Korruptionsbelastung der ÖVP und erklärt die am ersten Tag des neuen Untersuchungsausschusses zu Tage getretene Hypernervosität der ÖVP – sowohl unter den Abgeordneten als auch vom Vorsitz und nicht zuletzt vom Platz der Auskunftsperson aus“, sagte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende.

Fazekas: Doskozil schlittert in Umfragen-Affäre

Enger Mitarbeiter des Landeshauptmanns offenbar in Umfrage-Manipulation verwickelt.

Der nächste Skandal erschüttert die SPÖ Burgenland. Paul Pöchhacker, Mitarbeiter im Büro Landeshauptmann Doskozil, soll Medienberichten zu Folge Umfragen für die SPÖ manipuliert haben. Pöchhacker, ehemaliger Verbindungsmann zum verurteilten Dirty-Campaigning-Berater Tal Silberstein, ist seit Mitte Juli 2020 im engsten Team von Landeshauptmann Doskozil. Seit 1. März 2021 ist er direkt in Doskozils Büro angestellt und somit mitten im Machtzentrum der SPÖ-Alleinregierung.

„Die heutigen Veröffentlichungen zeigen, dass Doskozils engster Mitarbeiter offensichtlich Umfragen manipuliert hat. Jetzt muss aufgeklärt werden, in wessen Auftrag, mit welcher Gegenleistung und ob Umfragen der SPÖ Burgenland eben…

Quelle
Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung.