“Entlastung der Bürger fixer Bestandteil der Regierungspolitik“
“Die Kalte Progression wird abgeschafft. So steht es im Regierungsprogramm und so wird es auch passieren”, sagte heute der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Hermann Brückl anlässlich der heutigen Debatte zum Einkommenssteuergesetz im Nationalrat.
“Die steuerliche Entlastung der Bürger ist ein wesentlicher Bestandteil des Regierungsprogrammes. Dazu zählt auch die Abgeltung der Kalten Progression”, erklärte Brückl. Unter dem Titel “Einkommenssteuergesetz 2020” sei eine komplette Neuaufstellung der Lohn- und Einkommensbesteuerung in Arbeit. “Jahrelange faule Kompromisse haben zu einem wahren Dschungel an Regelungen und Ausnahmen geführt. Wir wollen deswegen nicht einfach ein paar kosmetische Änderungen vornehmen, sondern diese Besteuerung auf eine ganz neue Basis stellen”, betonte Brückl. Dies sei auch angesichts des gesteckten Zeitrahmens ein durchaus ambitioniertes Projekt.
“Ich halte diese Neuaufstellung nicht nur für machbar, sondern vor allem für dringend notwendig”, meinte Brückl unter Verweis auf die drückende Abgabenquote in Österreich. Die Bundesregierung habe sich deswegen klar zu einer Senkung dieser Abgabenquote bekannt.
Außerdem sei der Steuerdschungel sogar für Experten kaum mehr zu durchblicken. “Die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Steuernormen hilft beim Bürokratieabbau, erleichtert die Arbeit von Unternehmen und schafft mehr Rechtssicherheit”, verwies Brückl auf die Vorteile einer umfassenden, strukturellen Steuerreform. “Wir sind angetreten, um den heimischen Bürgern mehr Freiraum zu verschaffen, auch in finanzieller Hinsicht. Dieses Versprechen werden wir halten”, so Brückl.
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