FPÖ – Kritik zu MOSER ÖVP

17. August 2017 AKTUELL, POLITIK
raphaelsilva / Pixabay

FPÖ-Kickl zu Moser: Echte Veränderung und ÖVP passen nicht zusammen.

Moser wird nicht die ÖVP verändern, sondern die ÖVP wird Moser verändern

„Das Engagement eines Fachmanns wie Josef Moser für die ÖVP steht diametral im Gegensatz zu seinem regierungskritischen Zugang in seiner Zeit als Rechnungshofpräsident und darüber hinaus. Der ehemalige Controller des rot-schwarzen Systems und Kritiker der Reformverweigerung macht sich mit seinem jetzigen Schritt bedauerlicher Weise selbst zu einem Teil des Macht- und Stillstandsapparats. Denn ÖVP-Obmann Kurz ist das längstgediente ÖVP-Regierungsmitglied. Er hat die konsequente Ignoranz gegenüber Rechnungshofvorschlägen damit genauso zu verantworten, wie alle anderen Fehlentscheidungen der Regierung, von denen Moser viele öffentlich massiv kritisiert hat. Kurz arbeitet in Wahrheit längst an einer Neuauflage der bestehenden Koalition – nur unter umgekehrten Vorzeichen. Aus Rot-Schwarz soll Schwarz-Rot werden. Moser dürfte das im Inneren wissen, sonst wäre ihm nicht heute der Lapsus passiert, von alter Politik zu sprechen, die mit neuen Farben in die Zukunft gebracht werden soll“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl in einer Reaktion auf die Bekanntgabe der Kandidatur Mosers für die ÖVP. Moser sei damit nur ein Baustein mehr einer ÖVP-Strategie, die ihren Obmann jetzt zur Wählertäuschung gewähren lasse, um am Ende des Tages die bestehenden Proporzstrukturen der Republik weiter erhalten zu können. “Nicht Moser wird die ÖVP verändern, sondern die ÖVP wird Moser verändern“, so der freiheitliche Wahlkampfleiter.

„Ich erinnere Josef Moser an seine eigenen Worte – angesprochen auf den mangelnden Reformwillen von Rot und Schwarz in den Bereichen Bildung, Verwaltung und Gesundheit: ‚Wir haben ein Problem, dass auf allen Ebenen die Akteure versuchen oder glauben, sie können eine Funktion noch halten oder sie können daraus einen Vorteil ziehen.´ Mit einem Gutteil genau dieser Akteure sitzt er hinkünftig in einem Boot“, so Kickl. Die Bildungsreform habe Moser mit einem glatten „Nicht genügend“ beurteilt, sie als Paradebeispiel dafür gebrandmarkt, wie es nicht gehe. „Wird die ÖVP jetzt Moser zuliebe die von ihr gerade beschlossene Bildungsreform wieder zurücknehmen oder nimmt Moser der ÖVP zuliebe seine Kritik an ihr zurück?“, fragte der freiheitliche Generalsekretär. Moser habe überdies den Umgang der rot-schwarzen Regierung mit den Mitteln in der Altenpflege als nicht verantwortungsvoll bezeichnet und das Budget des ÖVP-Finanzministers geradezu „zerlegt“. „Wird Moser jetzt den ÖVP-Finanzminister in die Schranken weisen oder wird Schelling Moser die schwarze Welt samt Neuverschuldung, Rekordbelastung und Reformverweigerung als sinnvoll erklären?“, so Kickl weiter

Ganz besonders spannend dürfte auch das Verhältnis Mosers zum jetzigen Innenminister und früheren Finanzlandesrat der Pröll-ÖVP Wolfgang Sobotka werden. „‘Er versucht nur Niederösterreich eins auszuwischen, er soll zurück in den FPÖ-Klub gehen; politisch skandalös, Abrechnungshof; unsachlich, polemisch, kreditschädigend‘ – das waren nur ein paar der Aussagen des nach wie vor mächtigen Herrn Sobotka in Richtung seines neues Kollegen, als dieser noch RH-Präsident war. Hat Sobotka jetzt seine Liebe zum Rechnungshof entdeckt oder aber Moser die seine zum System der Pröll-ÖVP, wenn beide gemeinsam fortan ein Team zu bilden?“ führte Kickl aus.

Es liege der Verdacht nahe, dass der Zug zur Macht und in die Öffentlichkeit nach ein paar Monaten der Absenz vom RH-Präsidentenamt stärker sei, als das Bedürfnis nach Kontinuität im Reformbemühen. Man müsse kein Hellseher sein, um jetzt bereits sagen zu können, dass es auch für Moser ein böses Erwachen in den Fängen einer hinter einer neuen Fassade unreformierbaren, weil machtversessenen, ÖVP geben werde. „Für Moser und für seine bisherige Arbeit finde ich es schade, dass es so gekommen ist. Für die ÖVP ist er nicht mehr als ein zusätzlicher PR-Aufputz auf ihrer Liste für die Zeit vor der Wahl. Die ÖVP der Sobotkas, Leitls, Karas und Co. lacht sich ins Fäustchen“, schloss Kickl.

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