FPÖ: „Schwere Vorwürfe gegen Pilz”!

12. Juli 2018 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK

FPÖ-Jenewein: „Schwere Vorwürfe gegen Pilz machen seine Mitarbeit in den Untersuchungsausschüssen unmöglich“.

„Pilz ist zu einer unerträglichen Belastung des Parlaments geworden“

„Die jüngsten Vorwürfe gegen Peter Pilz durch das scheidende Parteimitglied Bohrn-Mena haben eine Dimension erreicht, die weit über jene Skandale hinausgehen, die bereits zum ursprünglichen Mandatsverzicht von Pilz beigetragen haben. Undurchsichtige Parteifinanzen, der Verdacht der persönlichen Vorteilsnahme durch Pilz und die Enthüllungen rund um die Vorgänge der Causa ‚Bißmann‘ stellen die Person Peter Pilz in ein extrem schiefes Licht und belasten auch den kommenden BVT-Untersuchungsausschuss. Dieses parlamentarische Instrument darf durch die Causa ‚Pilz‘, die langsam selbst zu einem rechtlichen Untersuchungsgegenstand wird, massiv in Mitleidenschaft gezogen“, so heute der Fraktionsführer der FPÖ im BVT-Untersuchungsausschuss NAbg. Hans-Jörg Jenewein.

„Die gestrigen Aussagen von Bohrn-Mena im Puls4 -Interview haben im Kern jenen Verdacht genährt, der in den vergangenen Wochen zur Parteikrise rund um die Causa ‚Bißmann‘ geführt haben. Die Rolle von Pilz wird auch durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft zu klären sein, da ja der dringende Verdacht des Mandatskaufs besteht. Eine diesbezügliche Sachverhaltsdarstellung wurde von mir bereits Anfang Juni bei der StA eingebracht, jetzt sind durch die Aussagen von Bohrn-Mena weitere dringlich aufklärungsbedürftige Fragen dazugekommen. Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft nach Sichtung des gestrigen Interviews zügig tätig wird“, sagte Jenewein.

„Pilz ist jedenfalls zu einer unerträglichen Belastung für das Parlament geworden und neben dem Verzicht auf seine Tätigkeit in den Untersuchungsausschüssen wäre es für die Wahrung der politischen Korrektheit besser, er verließe das Parlament“, so Jenewein.

Quelle
Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)

Disclaimer

Bitte beachten Sie den Disclaimer zum Medienrecht. Klicken Sie hierzu auf "Mehr anzeigen"

  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Die Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.
Mehr anzeigen
Zuklappen