FPÖ – Spricht vom Chaos bei Pflegeregress

3. Dezember 2017 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK, WIRTSCHAFT
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Ahnungslosigkeit und Inkompetenz von Sozialreferentin Prettner tritt öffentlich zutage – Mehrfache Warnungen der FPÖ wurden von Prettner ignoriert

„Selten zuvor hat ein Mitglied der Landesregierung seine Hilfslosigkeit und Inkompetenz so öffentlich unter Beweis gestellt, wie SPÖ-Sozialreferentin Beate Prettner bei der Fragestunde einer Zeitung zum Thema Pflege-Eigenregress. Obwohl seit fünf Monaten bekannt ist, dass der Zugriff auf das Vermögen von Pflegebedürftigen aufgrund eines Nationalratsbeschlusses ab 1.1.2018 verboten ist, kann Prettner keine Antwort darauf geben, welche betroffenen Familien sie noch zur Kasse bitten wird und welche nicht“, kritisiert der Kärnten FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann.

Hier gehe es um existenzielle Fragen für Familien, ob sie ihr Haus verlieren oder zehntausende Euro zahlen müssen, aber die verantwortliche Politikerin könne keine Antwort geben. „Das ist ein unwürdiger Zustand“, stellt Darmann fest. Er erinnert daran, dass er bereits am 30. Juni Prettner öffentlich aufgefordert hat, auf die Einleitung neuer Verfahren zu verzichten, um zahlreiche langwierige Rechtsstreitigkeiten zu verhindern. „Aber es wurden und werden immer noch Vermögensaufstellungen von Heimbewohnern verlangt, Grundbuchseintragungen vorgenommen und Kostenvorschreibungen gemacht. Es ist zu befürchten, dass nach der Abschaffung des Eigenregresses über jeden einzelnen Fall gestritten wird“, so Darmann. Es sei auch davon auszugehen, dass der damit verbundene enorme Verwaltungsaufwand vollkommen sinnlos war, weil die Verfahren mit 1.1.2018 ohnehin obsolet sind.

Es sei absurd, wenn Prettner jetzt ankündigt, man werde wegen jeder Pfandbestellungsurkunde und Grundbuchseintragung mit den Familien sprechen. „Was bedeutet dies? Will man von den Betroffenen bis zum letztmöglichen Tag Geld eintreiben“, fragt Darmann. Er weist darauf hin, dass die Notariatskammer bereits im August in einem Schreiben an LH Kaiser Rechtsklarheit gefordert und vor der Ungerechtigkeit gewarnt habe, dass ein Vollzug des Regresses bis zum letzten möglichen Tag große Ungerechtigkeit hervorrufe. „Es ist ein Armutszeichen für die Politik, wenn eine Referentin, die sich sozial nennt, in einer so wichtigen Frage jede Antwort schuldig bleibt und versucht, möglichst viele Kärntnerinnen und Kärntner abzukassieren“, betont der FPÖ-Obmann.

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