FPÖ und Kurz: “Nicht mehr so Harmonisch wie am Anfang”?

25. Januar 2019 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK, WIRTSCHAFT
News
torstensimon / Pixabay

So schreibt der Standard: FPÖ denkt mit Opposition über Verbot hoher Parteispenden nach

Und Kurz erinnert Kickl an Koalition Abkommen.
Er habe dem Innenminister “sehr klar meine Meinung gesagt”, erklärt der Kanzler. Die deutsche Justizministerin betont: “Die Politik muss sich gegenüber dem Recht verantworten und nicht umgekehrt”

Es geht aber noch weiter, jetzt behandeln Richter den Familienbonus und mehr.

Vana: “Türkis-Blau zieht Streit um Familienbeihilfe vorsätzlich in den EU-Wahlkampf”

Unsicherheit und Ungewissheit für Familien und Frauen wird populistischer Stimmungsmache geopfert.

„Die vorsätzliche und eindeutig gegen EU-Recht verstoßende Indexierung der Familienbeihilfe wird von der türkis-blauen Bundesregierung bewusst in den EU-Wahlkampf gezogen. Die unüblich rasche und klare Reaktion der Europäischen Kommission, schon während einer laufenden Revison, zeigt die deutliche Ablehnung der österreichischen Position.

Auch die Haltung des Europaparlaments in dieser Sache ist eindeutig. Trotzdem beharrt Türkis-Blau auf ihrer anti-europäischen und familienfeindlichen Position. Hier wird mit Blick auf den kommenden EU-Wahlkampf Unsicherheit und Ungewissheit für Familien und vor allem Frauen in Kauf genommen, um mit populistischer Stimmungsmache auf WählerInnenfang zu gehen. „Wir gegen die EU“, ist offenbar das Motto beider Regierungsparteien im kommenden Wahlkampf. Und ich sage bewusst: beider Parteien, auch der ÖVP“, wirft Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament, der österreichischen Bundesregierung vor.

Nach der gestrigen Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kommission hat Österreich jetzt zwei Monate Zeit, auf den blauen Brief aus Brüssel zu antworten. Damit wird sich das Thema in die Zeit des Hauptwahlkampfs ziehen. Sollten die österreichischen Argumente die EU-Kommission nicht überzeugen – was der Fall sein wird –, folgt ein zweites Mahnschreiben an Österreich; danach wird eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingebracht.

Quelle
Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)

Disclaimer

Bitte beachten Sie den Disclaimer zum Medienrecht. Klicken Sie hierzu auf "Mehr anzeigen"

UPDATE: § 17 ECG seit 16.02.2024 weggefallen.

Wir lassen den Disclaimertext dennoch so stehen, bis sich die Justiz im klaren ist, wodurch dieser und etliche weitere, damit zusammenhängende Paragrafen ersetzt werden. Dzt. herrscht auch in dem Bereich rechtsfreier Raum. D.h. noch mehr Spielraum für das sog. "Richterrecht", welches alleine aufgrund schwammiger Gesetze gewisse Parteien bevorzugen kann.
  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Die Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.
Mehr anzeigen
Zuklappen