Nur noch 365 Euro Mindestsicherung für Flüchtlinge
Was uns die Oppositionsparteien einreden wollen, sind Fake News.
So wiederholt die FPÖ wir haben keine Bringschuld.
Am Samstag haben ÖVP und FPÖ ihr 183-seitiges Regierungsprogramm präsentiert. Große Überraschungen blieben aus. Das Arbeitsübereinkommen für die nächsten fünf Jahre beinhaltet neben Steuerentlastungen, Bürokratieabbau und Stärkung der Polizei unter anderem die schon im Wahlkampf angekündigten Verschärfungen für Migranten.
Ein wesentlicher Punkt, den viele FPÖ-Wähler als Grund für ihr blaues Kreuzerl angegeben haben, ist die Kürzung der Mindestsicherung für Asylwerber. Nur noch 365 Euro soll es im Monat – neben Sachleistungen – geben.
Wir schützen unseren Sozialstaat vor Missbrauch und werden die illegale Migration nach Österreich stoppen.”
Rechte sollen aber unsere Pensionisten bekommen, 1200 Mindestpension müssen ermöglicht werden. Dieses Versprechen haben wir von Türkis/ BLau gegeben und wollen es auch einlösen.
Die Sozialpolitik verknüpft die Regierung eng mit Zuwanderungsfragen: “Die eigenen Staatsbürger” stehen im Vordergrund.
Strache, Kurz: “Und genau dies unterscheidet uns und die Oppositionsparteien. Wir kümmern uns um die eigenen Leute, die Opposition um die Flüchtlinge.
Rot-grüne Kampfansage gegen Kürzungspläne
Die rote-grüne Stadtregierung in Wien will gegen die Kürzungspläne der neuen Regierung Sturm laufen. Dabei sollen auch Gerichtswege beschritten werden, sollte dies notwendig sein, heißt es aus der SPÖ-Zentrale. Das rot-grüne Wien sieht sich als “Bollwerk” gegen die neue Bundesregierung – auch in anderen Themenbereichen:
Auch gegen die Rücknahme des Rauchverbots will Wien klagen.
Die Einführung von Studiengebühren sei “ein Bekenntnis zur Unterdrückung”, heißt es.
Den Zwölfstundentag wertet die SPÖ als Angriff gegen die Arbeitnehmer.
Quelle
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