Frühpensionierungen in Wien ab heute geheim

peterbwiberg / Pixabay

Gemeinderätliche Personalkommission wird de facto abgeschafft – Desaströse Pensionspolitik wird versteckt

„Die heutige Sitzung der Gemeinderätlichen Personalkommission ist die letzte in der bisherigen Form. Denn aufgrund der Dienst- und Besoldungsreform wird dieses Gremium nicht mehr über Frühpensionierungen entscheiden. Aufgrund dessen kann die Opposition nicht mehr wie bisher monatlich die Öffentlichkeit über die Anzahl der Frühpensionierungen, Pensionierungsgrund und Antrittsalter informieren. Die desaströse Personal- und Pensionspolitik der Stadt Wien wird ab sofort versteckt“, so ÖVP Wien Gemeinderat Wolfgang Ulm, Mitglied der Gemeinderätlichen Personalkommission.

Die Zahlen seien erschreckend, denn im heurigen Jahr gingen 430 Beamte aus gesundheitlichen Gründen und 23 Beamte aus organisatorischen Gründen (ohne Vorratsbeschluss – Stadtwerke) in Frühpension. Damit wurden 453 Beamte mit einem Durchschnittsalter von 55,26 Jahren frühpensioniert. Dazu kommen 253 Frühpensionierungen bei den Wiener Stadtwerken aufgrund des Vorratsbeschlusses vom 21.6. 2016, die dieses Jahr schlagend wurden. Zusammen ergibt dies 706 Frühpensionierungen. „Es ist völlig klar, dass man aufgrund dieser Zahlen und Fakten den monatlichen Aufschrei der Opposition zum Verstummen bringen will“, so Ulm weiter.

Ab 1.1. 2018 werden die monatlichen Frühpensionierungen aus gesundheitlichen und organisatorischen Gründen geheim erfolgen, weil die Gemeinderätliche Personalkommission ihre Kompetenz zur Entscheidung über vorzeitige Versetzungen in den Ruhestand verliert. Das Entscheidungsrecht der Gemeinderäte über Frühpensionierungen in der GPK und das Recht auf Akteneinsicht werden abgeschafft. Ab sofort wird nicht mehr in der von Gewerkschaft und Parteien beschickten GPK entschieden, sondern geheim von Stadtrat und Magistrat.

„Diese verantwortungslose Politik der Frühpensionierungen kostet die Steuerzahler 200 Mio. Euro pro Jahr. Anstatt die Frühpensionierungen in Zukunft zu verschleiern, braucht es endlich eine neue Pensions-und Personalpolitik der Stadt Wien“, so Ulm abschließend.

Quelle