Vilimsky zu Mikl-Leitner: Für wie dumm halten Sie die Österreicher eigentlich, Frau Innenministerin?
„Der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal wird die neue Völkerwanderung nicht stoppen. Das ist genauso eine Chimäre wie die von Mikl-Leitner angekündigte ‚Kündigungsklausel‘‘
„Zuerst leidenschaftliche Vorreiter der Willkommensunkultur und staatliches Migranten-Reisebüro, jetzt mit Monaten Verspätung plötzlich Baumeister der Festung Europa. Zuerst große Mitarchitekten des unseligen Türkei-EU-Basarhandels, eines Plans ohne Logik und Verstand, jetzt die großen Skeptiker. Diese 180-Grad-Wendungen nimmt der Regierung doch kein Österreicher mehr ab! Mit Verlaub, Frau Innenministerin, für wie dumm halten Sie die Menschen in Österreich eigentlich?“ Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Generalsekretär und FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky den Auftritt von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in der heutigen ORF-“Pressestunde”.
Mit “Haut und Haar” habe sich die EU bei ihrem Flüchtlingsdeal der Türkei ausgeliefert und Zugeständnisse gemacht, die man einem solchen Staat niemals hätte machen dürfen – Stichwort Visaerleichterung für Türken und Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel. „Der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal wird die neue Völkerwanderung nach Europa weder verlangsamen noch stoppen. Das komplette Gegenteil wird der Fall sein. Das ist genauso eine Chimäre wie die heute von Mikl-Leitner angekündigte ‚Kündigungsklausel‘. Wenn man von vornherein weiß, dass der Deal eh nicht funktionieren wird, dann hätte man gleich ein Veto einlegen können“, so Vilimsky.
Die Regierung betreibe auf allen Ebenen eine Politik der Augenauswischerei, sie schlage einen Haken nach dem anderen. „Im Ergebnis bleiben Ankündigungen ohne Umsetzungen und ein asyl- und fremdenpolitisches Chaos, das zu Lasten der österreichischen Bevölkerung geht“, so Vilimsky, der erneut die Schließung der österreichischen Grenzen für illegale Migranten, einen Aufnahmestopp für Asylwerber und die Einhaltung des Dublin-Abkommens einforderte.