Gegengeschäft für Verlängerung der erhöhten Notstandshilfe“

Als „sozialpolitische Selbstverständlichkeit bei einer Rekordzahl von über 150.000 Langzeitbeschäftigungslosen“, bezeichnete SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch die heute von der Regierung angekündigte Verlängerung der erhöhten Notstandshilfe bis Ende September. „Dafür braucht es doch kein Gegengeschäft“, zeigt sich Muchitsch entsetzt, dass die Wirtschaft als Gegengeschäft für die Notstandshilfe die Aufschiebung der Angleichung der Kündigungsfristen von Arbeiter*innen und Angestellten bekommen hat. „Sie sollten sich schämen, dass sie es noch immer nicht schaffen, Arbeiter*innen und Angestellte endlich gleichzustellen. Was soll denn daran fair sein, wenn Arbeiterinnen und Arbeiter in Nicht-Saison-Branchen nach ihrer Kündigung übers Wochenende ins Arbeitslosengeld zurückfallen? Hier werden in Zeiten einer massiven Wirtschafts- und Sozialkrise schamlos Menschen gegeneinander ausgespielt“, so Muchitsch in Richtung ÖVP und Grüne.

FPÖ-Nepp: Sozialbau-Verbund gewinnt Bauträgerwettbewerbe bemerkenswert häufig – NEOS sehen zu.

Vergabe von Wohnbauförderung muss wirklich transparent gestaltet sein

„Ein Blick in die Siegerprojekte von Bauträgerwettbewerben offenbart gewisse Auffälligkeiten. Bis zu einem Drittel der Wohnungen scheint an den Sozialbau-Verbund zu gehen“, zeigt sich Wiens FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp verwundert.

„Die Vergabepolitik der Stadt Wien ist insgesamt mehr als würdig hinterfragt zu werden“, verweist Nepp auf bedenkliche Erkenntnisse in Zusammenhang mit dem WIGEV. „Auch im Bereich des geförderten Wohnbaus drängt sich der Eindruck auf, dass es mehr Transparenz braucht. Wenn der Sozialbau-Verbund in den letzten Jahren zwischen einem Viertel und einem Drittel der ausgelobten Wohnungen gewinnt, dann ist das zweifellos auffällig“, fordert Nepp eine Erneuerung der derzeitigen Strukturen. „Dass die NEOS hier zusehen und einen Reform-Antrag unsererseits abschmettern, grenzt an pinke Selbstaufgabe“, setzt Nepp nach.

„Niemand soll kriminalisiert werden. Aber wenn ein Verbund, an dem die SPÖ direkt beteiligt ist, derartig erfolgreich ist, dann ergibt das eine schiefe Optik. Hier muss sich SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal erklären“, schließt Nepp.

Kocher erwartet keine große Kündigungswelle

SPÖ-Muchitsch: Kürzung des Arbeitslosengelds ist klar abzulehnen und nicht zu diskutieren!

Arbeitsminister Kocher gibt sich zu unsozialen Plänen des Wirtschaftsbundes weiter bedeckt.

„Arbeitsminister Kocher gibt sich zu den unsozialen Plänen des Wirtschaftsbundes, Arbeitssuchenden das Geld zu kürzen, weiter bedeckt. Statt klar Stellung zu beziehen weicht er den Fragen aus und verweist lediglich darauf, dass man auf alle Rahmenbedingungen achten müsse und alles diskutieren könne“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch nach dem Auftritt von Kocher in der ORF-Pressestunde und weiter: „Wenn es darum geht, ausgerechnet jenen die Unterstützung zu kürzen, die sowieso am wenigsten haben, dann gibt es hier nichts zu diskutieren. Eine Kürzung des Arbeitslosengelds ist an sozialer Kälte nicht zu überbieten und klar abzulehnen!“ Statt des unmenschlichen Plans der Regierung brauche es eine Erhöhung des Arbeitslosengelds: „Das kurbelt die Kaufkraft an und stärkt die Wirtschaft“, bekräftigt Muchitsch die Forderung der SPÖ.

Der von der Regierung am Wochenende angekündigte 500er-Bonus für Gesundheitspersonal sei grundsätzlich eine begrüßenswerte Maßnahme, gehe aber nicht weit genug: „Es ist erfreulich, dass Türkis-Grün den Leistungen von PflegerInnen, ÄrztInnen und dem Personal im Gesundheitsbereich endlich Anerkennung schenkt. Darüber hinaus gibt es aber noch viele andere Berufsgruppen, die bisher außer lobender Worte nichts bekommen haben. Etwa die Kassiererinnen und Kassierer im Supermarkt, Menschen im Verkehrswesen und auf den Baustellen – sie alle halten unser Land am Laufen und auch ihnen gebührt unser großer Dank!“, so Muchitsch mit Verweis auf die SPÖ-Forderung nach einem „Corona-Tausender“ für alle, die in den letzten Monaten außer Haus arbeiten mussten.

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