Gesundheit in Gefahr durch Misswirtschaft der ÖVP meint die Opposition

31. Mai 2020 AKTUELL, Corona, POLITIK
qimono / Pixabay

Nationalrat – Silvan: Misswirtschaft à la ÖVP

Wie sich Blümel, schon beim Budget verrechnet habe, habe sich die ÖVP auch bei der Gesundheit der Menschen verrechnet, meint die Opposition.

SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan brachte im Rahmen der Budgetdebatte des Nationalrates gemeinsam mit SPÖ-Gesundheitssprecher Philipp Kucher einen Antrag zur Rettung der neu geschaffenen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) ein. Dringend notwendig ist dieser Schritt, da der ÖGK durch die Zusammenlegung der bisherigen neun Gebietskrankenkassen zu einer Gesundheitskasse ein voraussichtliches Defizit von 1,7 Milliarden Euro bis 2024 prognostiziert wird.
Die Beitragsverluste durch die COVID19-Krise sind hier noch gar nicht eingerechnet. „Das sind 1,7 Milliarden Euro, die den österreichischen PatientInnen massiv fehlen werden“, erklärt Silvan. Der SPÖ Rettungsversuch des österreichischen Gesundheitssystems wurde sowohl von beiden Regierungsparteien, als auch von FPÖ und NEOS abgelehnt.

Kurioses Detail am Rande: Aufgrund des Budget-Chaos von Finanzminister Blümel, der mehrere Milliarden im Budget „vergessen“ hatte, konnte die Abstimmung über den bereits gestern eingebrachten Antrag zur Rettung der Gesundheitskasse erst heute Vormittag erfolgen. Der Antrag Silvans sah vor, dass der Bund der Gesundheitskasse die Kosten der Kassenzusammenlegung in den nächsten fünf Jahren mit jeweils 200 Millionen Euro pro Jahr ersetzen soll. Der SPÖ-Abgeordnete befürchtet, dass nun massive Leistungskürzungen für die PatientInnen die Folge sein könnten. Silvan vermutet, dass es der ÖVP mit der Kassenfusion gar nicht um eine Verbesserung der medizinischen Leistungen für die PatientInnen ging, sondern vielmehr um eine parteipolitisch motivierte Umfärbung der Krankenkassen.

In einer ähnlich schwierigen Situation befindet sich auch die Allgemeine Unfallversicherung AUVA. Dieser fehlen durch die von der Regierung Kurz I auf den Weg gebrachte Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Unfallversicherung jährlich 100 Millionen Euro im Budget. Die Folge: Die international anerkannte Gesundheitseinrichtung Weißer Hof der AUVA am Standort Klosterneuburg steht vor dem baldigen Aus. Silvan fragt: „Wo bleibt die versprochene Patientenmilliarde, Herr Bundeskanzler?“

Rendi-Wagner: „Planlosigkeit und zu wenig Hilfen ziehen sich als türkis-grüner Faden durch das Corona-Krisenmanagement der Regierung“

SPÖ-Chefin im Parlament: Österreich ist Kulturnation – Neue Kulturstaatssekretärin „sehr gute Wahl“

SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hat heute, Freitag, im Parlament anlässlich der Vorstellung der neuen Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer die „Planlosigkeit“ der Regierung aufgezeigt, die sich auch im Umgang mit Kunst und Kultur sowie den KünstlerInnen gezeigt habe. „Planlosigkeit, mangelnde Kompetenz sowie ungeeignete, zu bürokratische und zu wenig Hilfen, die gar nicht oder zu spät bei den Menschen und Betrieben ankommen, ziehen sich als türkis-grüner Faden durch das Corona-Krisenmanagement der Regierung“, betonte Rendi-Wagner. Monatelang habe die Regierung den so wichtigen Bereich der Kunst und Kultur genauso ignoriert wie die KünstlerInnen – mit dem dramatischen Ergebnis, dass tausende KünstlerInnen in ihrer Existenz bedroht sind, sagte Rendi-Wagner.

Der neuen Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer, die eine „sehr gute Wahl“ und eine „hochkompetente Expertin“ sei, wünschte Rendi-Wagner „viel Erfolg und Ausdauer“. Andrea Mayer starte zu einem schwierigen Zeitpunkt. Ohne den notwendigen Rückhalt von ÖVP-Kanzler Kurz, Kulturminister Kogler und Finanzminister Blümel „wird all das Können und die Erfahrung von Andrea Mayer leider nicht ausreichen“, erinnerte Rendi-Wagner daran, dass die zurückgetretene Staatssekretärin Lunacek offenbar die Verantwortung dafür übernehmen musste, dass die Regierung mit der Kunst und Kultur einen ganz wichtigen Bereich der Gesellschaft vergessen und ignoriert habe.

Rendi-Wagner unterstrich: „Österreich ist eine Kulturnation, auf die wir stolz sein können. Wir brauchen Kunst und Kultur. Kunst und Kultur sind ein lebensnotwendiger Kontrapunkt unserer Gesellschaft“, so die SPÖ-Parteivorsitzende.

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