Glawischnig: Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist zu akzeptieren

Eva Glawischnig
Eva Glawischnig | Foto von Manfred Werner - Tsui (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Zuversichtlich, dass Alexander Van der Bellen mit breiter Unterstützung die Stichwahl ein zweites Mal gewinnt

„Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, und das Erkenntnis ist zu akzeptieren. Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist das Fundament unserer Demokratie. Das Wahlergebnis hat dem WählerInnenwillen entsprochen – eine Mehrheit hat Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten gewählt“, betont Eva Glawischnig, Klubobfrau und Bundessprecherin der Grünen. „Einige Wahlleiter in wenigen Bezirken tragen durch ihren schlampigen Vollzug die volle Verantwortung für die Wiederholung der Stichwahl“, kommentiert Glawischnig.

„Viele Bürgerinnen und Bürger sind jetzt verärgert, ein drittes Mal wählen gehen zu müssen. Ich bin fest überzeugt, dass wieder eine breite Bewegung gemeinsam dafür kämpfen wird, damit Alexander Van der Bellen ein zweites Mal die Stichwahl gewinnt. Ein Präsident, der Österreich gut nach außen vertreten kann und nach innen verbindet, ist wichtiger denn je“, so Glawischnig.

„Die FPÖ und Norbert Hofer haben in den letzten Wochen wieder gezeigt, wo sie stehen. Sie haben ihre Verbündeten Le Pen, Petry und die anderen Spitzen der rechtsnationalen und rechtsextremen Parteien nach der verlorenen Stichwahl nach Wien eingeladen, um alte nationale Konflikte zu befeuern. Sie wollen damit das Friedenswerk Europa zerstören und sehenden Auges Arbeitsplätze vernichten.

Marine Le Pen hat deutlich gesagt: ,Unser Ziel ist die Zerstörung der EU.’ Die wirtschaftlichen und politischen Folgen der Brexit-Abstimmung, bei der von Rechtpopulisten mit falschen Argumenten und zum Teil mit Lügen gearbeitet wurde, zeigen, dass wir jetzt in einer breiten Allianz für eine gemeinsame Zukunft in Österreich und Europa kämpfen und werben müssen“, betont Glawischnig.

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