Grüne: Abgang eines ausgeprägten Machtpolitikers
„Mit Erwin Pröll verlässt eine große Persönlichkeit der österreichischen Nachkriegsgeschichte die politische Bühne“, zollt Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen, dem scheidenden Landeshauptmann und VP-Chef Niederösterreichs Respekt. „Seine Ära hatte Licht und Schatten. Pröll hat sein Bundesland mit machtvoller Politik vom Grenzland am eisernen Vorhang hin in die Mitte des modernen Europas geführt. Das ist anzuerkennen“, betont die Grüne. „Die Art und Weise, wie er seine Politik gemacht hat, ließ aber immer wieder Demokratiedefizite sichtbar werden. Mitsprache und Kontrolle hatten für ihn keine allzu große Priorität“, bemängelt Glawischnig.
Vor allem die letzten Monate seiner Amtszeit sehen die Grünen kritisch. Glawischnig: „Die bundeseinheitliche Mindestsicherung ist vorrangig an der ÖVP Niederösterreich gescheitert. Mit dieser Kürzung hat Pröll sein eigenes Bild des für alle sorgenden Landesvaters konterkariert.“ Zudem habe er als ÖVP-Landeschef mit Innenminister Sobotka ausgerechnet den Hardliner der Regierungsriege und Vorbereiter für Schwarz-Blau im Bund bestimmt.
Glawischnig wünscht Pröll alles Gute für seine wohlverdiente Zeit als Privatmann. „Für die niederösterreichische ÖVP gibt es jetzt die Möglichkeit, mit einer neuen Führungsfigur den Kurs in Sachen Demokratie und Kontrolle zu korrigieren.“
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