Polizeibedienstete der Abteilung für Fremdenpolizei und Anhaltevollzug (AFA) der Landespolizeidirektion Wien haben in mehrjähriger Arbeit einen groß angelegten Betrug mit Sprachzertifikaten aufgedeckt, die für Drittstaatsangehörige die Voraussetzung für eine Aufenthaltsgenehmigung in Österreich darstellen.
Aufgrund der seit Herbst 2015 durchgeführten Ermittlungen wurden rund 8.000 Anzeigen erstattet. Die Ermittler konnten 25 Haupttäter, an die 3.000 Abnehmer sowie zehn überwiegend in Ostösterreich, aber auch in Bosnien und Deutschland agierende Tätergruppen ausforschen. “Ich gratuliere den Beamtinnen und Beamten der LPD Wien für deren großartigen Ermittlungserfolg”, sagte Innenminister Herbert Kickl. “Damit wurde der Fälschung von Sprachzertifikaten in Österreich ein großer Riegel vorgeschoben.”
Zu den Tätern gehören Betreiber nicht lizenzierter Sprachinstitute, Prüfer, die gegen Entgelt beide Augen und Ohren zudrückten, ein Rechtsanwalt, Zeugnisfälscher sowie Vermittler solcher illegaler Dienstleistungen. Menschen mit mangelhaften oder kaum vorhandenen Deutschkenntnissen mussten für ein gefälschtes oder verfälschtes Zeugnis bis zu 2.700 Euro bezahlen. Manche der vermeintlichen Urkunden waren billige Kopien, andere so perfekt nachgemacht, dass sie besser als die Originale waren. Mehr als 500 Totalfälschungen wurden sichergestellt.
33 Festnahmen
Insgesamt wurden 33 Menschen festgenommen und teilweise bereits verurteilt. Die bisher letzten Festnahmen erfolgten in der ersten Märzhälfte 2018 im Bezirk Wien-Umgebung, wo eine Österreicherin ohne Genehmigung eine Sprachschule betrieb und nach bisherigen Erkenntnissen in rund fünf Jahren 300.000 Euro einnahm. Die Frau befindet sich in Wien in U-Haft.
Die Gerichtsverfahren gegen die Abnehmer der Zertifikate sind zu einem Großteil durch Diversion erledigt worden. Bei den Betroffenen handelt es sich laut Polizei um Menschen vorwiegend aus dem serbokroatischen Raum und Albanien, die ihren Lebensunterhalt in Österreich verdienen wollten, deren Sprachkenntnisse dafür aber nicht ausreichten.
“Kleine Schlepperei”
Die Dienstleistung, die sie in Anspruch nahmen, wird im Polizeijargon als “kleine Schlepperei” bezeichnet. Ihnen wird nicht für den Grenzübertritt viel Geld abgenommen, sondern dafür, dass sie bleiben dürfen. Rund die Hälfte der 8.000 Anzeigen betrifft diese “kleine Schlepperei”, korrekt die “entgeltliche Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt” nach Paragraf 115 des Fremdenpolizeigesetzes.
Da ein Aufenthalt in Österreich mit Sozialleistungen verbunden ist, wird gegen die Käufer der Sprachdiplome auch bezüglich Sozialbetrugs ermittelt, etwa wegen zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe oder Leistungen aus dem Gesundheitssystem.
Nach Angaben der Ermittler konnte der Fälschung von Sprachzertifikaten mittlerweile ein Riegel vorgeschoben werden. Einerseits konnte ein Großteil der Täter identifiziert werden, andererseits weisen die Zeugnisse neue Sicherheitsmerkmale wie eine Durchnummerierung auf. Außerdem wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jenen Behörden, denen die Zeugnisse vorgelegt werden, von der AFA geschult, was das Erkennen von Fälschungen betrifft
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