GRÜNE: Haben jetzt Sagen beim ORF

21. Februar 2020 AKTUELL, POLITIK
Foto: pixabay, zib

Der ORF ist jetzt GRÜN.

Die ÖVP hat aber noch immer die Mehrheit beim ORF. Wird aber jetzt als GRÜN verkauft.

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Der ORF-Stiftungsrat – das Aufsichtsratsgremium des Öffentlich-Rechtlichen – ist in der Theorie völlig unabhängig von der Politik.
Ränkespiele. Der ORF-Stiftungsrat – das Aufsichtsratsgremium des Öffentlich-Rechtlichen – ist in der Theorie völlig unabhängig von der Politik. In der Praxis ist freilich das Gegenteil der Fall. Regierung, Parteien und Länder schicken ihre jeweiligen Vertreter und einigen sich zudem auf „Unabhängige“, die wiederum einer Seite nahestehen.

Ab jetzt hat die ÖVP jedenfalls Grund zur Freude: Sie stellt mit 16 ORF-Stiftungsräten samt unabhängigen Stiftungsräten, die ihnen zuzurechnen sind, künftig die einfache Mehrheit im 35-köpfigen Gremium. Damit ist grundsätzlich sichergestellt, dass die Türkisen bei der ORF-Geschäftsführungswahl – diese steht 2021 an – den Generaldirektor alleine auswählen können. ÖVP und Grüne haben sich darauf geeinigt, keine Vorziehung der Wahl zu planen.

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