GRÜNE: “Kurz entpuppt sich als Grasser-Klon”

5. Juni 2017 AKTUELL, POLITIK
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Grüne befürchten Kahlschlag in Verwaltung und bei Sozialleistungen

„Mit seiner Ankündigung entpuppt sich Kurz als Klon des früheren ÖVP-Finanzministers Karl-Heinz Grasser.“ – Mit Erstaunen reagiert der Grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann auf den aktuellen Vorstoß des designierten ÖVP-Chefs Sebastian Kurz, die Steuer- und Abgabenquote von 43 auf 40 Prozent zu senken. „Das wäre eine Größenordnung von rund 12 Milliarden Euro. Eine solche Summe kann nicht aufgebracht werden ohne erhebliche Einsparungen auf der anderen Seite. Da frage ich mich, bei wem wird eingespart? In der Verwaltung? Das würde einen Kahlschlag bei den LehrerInnen, in den Krankenhäusern, bei der Polizei bedeuten. Oder plant Kurz massive Kürzungen im Sozialbereich – siehe Hartz IV-Debatte und jene um die Kürzungen bei den Pensionen“, befürchtet der Grüne.

Zudem fragt sich Rossmann, wem eine solche Steuerentlastung zugutekommen soll. „Kurz spricht von ArbeitnehmerInnen – aber das ist der Großteil der Bevölkerung und sehr vage. Es ist wohl anzunehmen, dass die ÖVP damit wieder nur die Besserverdienenden profitieren lassen will.“ Für die Grünen ist klar, dass es keine Steuergeschenke auf Kosten der untersten Einkommen geben darf. Rossmann: „Eine Steuerpolitik der Zukunft muss den Faktor Arbeit entlasten, Umwelt-und Klimaschutz fördern und Vermögen stärker in die Ziehung nehmen.“

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