“Gutes Signal für Neustart mit USA”

21. Juni 2021 AKTUELL, EU, POLITIK, WIRTSCHAFT
Foto: Mediamodifier / Pixabay License

Strafzölle im Airbus-Boeing-Streit bleiben ausgesetzt – Winzig: “Erfreulicher erster Schritt in neue Phase der transatlantischen Beziehungen”

“Das ist ein deutliches und gutes Zeichen für den Neustart der EU-USA-Beziehungen im Wirtschafts- und Handelsbereich”, sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Simone Schmiedtbauer. “Das fünfjährige Aussetzen der gegenseitigen Strafzölle, die wegen des Subventionsstreits um Airbus und Boeing verhängt worden waren, bringt spürbare Erleichterung für die Wirtschaft in Europa und in Österreich. Dieser Fortschritt nach fast 20 Jahren harter Auseinandersetzungen ist ein erfreulicher erster Schritt in eine neue Phase der transatlantischen Beziehungen. Der sehen wir mit Zuversicht entgegen”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Handelssprecherin der ÖVP im Europaparlament zur heutigen Verständigung zwischen EU und USA auf ein Moratorium der Strafzölle im Boeing-Airbus-Streit beim EU-USA-Gipfel.

Die gegenseitigen Strafzölle haben vor allem Flugzeugteile und landwirtschaftliche Produkte betroffen. “Die heutige Regelung lässt den europäischen und österreichischen Exporteuren bei der Lieferung in die USA wieder mehr Luft zum Atmen. Jetzt müssen wir die Zeit nutzen, um eine endgültige und nachhaltige Einigung zu erzielen. Als nächsten Schritt wollen wir zügig den Streit um die Zölle auf Stahl und Aluminium beilegen. So rücken wir näher mit unserem wichtigen Partner USA zusammen. Die Lösungsorientiertheit von US-Präsident Biden ist begrüßenswert, denn es ist in unser beider Interesse, gemeinsam das Auftreten gegenüber China zu koordinieren und globale Technologiekonzerne zu regulieren”, sagt Winzig.

Simone Schmiedtbauer, Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament, ergänzt: “Vor allem die Landwirte in Frankreich, Spanien und Italien haben unter den Strafzöllen auf Agrarprodukte gelitten und sind unverschuldet zum Handkuss gekommen – für einen Handelsstreit um illegale Subventionen in der Flugzeugbranche. Ein positiver Neustart der transatlantischen Beziehungen ist mehr als nötig, um auch für unsere Landwirte wieder ein Stück mehr Planungssicherheit zu schaffen. Neben dem Brexit, dem Klimawandel und möglichen neuen EU-Auflagen kommt uns eine Sorge weniger gerade recht.

Quelle
Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)

Disclaimer

Bitte beachten Sie den Disclaimer zum Medienrecht. Klicken Sie hierzu auf "Mehr anzeigen"

  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Die Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.
Mehr anzeigen
Zuklappen