Hunderte Kärntner Millionen fließen in die EU

22. Februar 2020 AKTUELL, EU, POLITIK
Europa
Mediamodifier / Pixabay

Höhere EU-Beiträge ab 2021 kosten Kärnten jährlich 200 Millionen Euro

Die Rechnung der Kleinen Zeitung in der Kärnten-Ausgabe vom 20.02.2020 hinsichtlich der Beitragsleistungen Kärntens an die EU ist für NAbg. Erwin Angerer wenig nachvollziehbar: „Österreich ist gemessen am BIP einer der größten Nettozahler in der EU. Das bedeutet, dass wir mehr in das EU-Budget einbezahlen, als wir rausbekommen. Allein 2018 betrug das Defizit zwischen Ein- und Rückzahlungen 1,34 Milliarden Euro. Wie Landeshauptmann Kaiser gegenüber der Kleinen Zeitung behaupten kann, dass wir als Profiteure aussteigen, erschließt sich mir nicht.“

Laut Finanzministerium ist der Prozentsatz der Rückflüsse aus Brüssel im letzten Jahr weiter gesunken. Noch 2005 flossen 91 Prozent der geleisteten Beiträge Österreichs wieder zurück, 2018 waren dies nur noch 60 Prozent. „Für die Jahre 2021 bis 2027 haben Experten der EU-Kommission vorgerechnet, dass jeder Österreicher pro Tag einen Euro zum EU-Haushalt beisteuert. Bei einer aktuellen Bevölkerungszahl von 8,9 Millionen Österreichern bedeutet dies einen Jahresgesamtbetrag von rund 3,25 Milliarden Euro, die direkt nach Brüssel fließen. Allein Kärnten wird dieser Berechnung zufolge jährlich einen Beitrag von 200 Millionen Euro für die EU leisten“, erklärte Angerer.

Für Angerer sind die angeführten Zahlen in der Kleinen Zeitung daher wenig transparent: „Da liest man, dass die EU jedem Österreicher beziehungsweise jedem Kärntner ‚lediglich‘ 41 Cent pro Tag kosten würde. Dass das im Umkehrschluss jedoch bedeutet, dass wir von einem geleisteten Euro pro Tag und Bürger an die EU nur 60 Cent zurückbekommen, wird nicht erwähnt. Ebenso wenig nachvollziehbar ist die Aussage von Landeshauptmann Kaiser, dass Kärnten 2019 nur 34,7 Millionen Euro an die EU geleistet hat. Wie sich dieser Betrag errechnet, ist angesichts eines offiziellen Zahlungsstroms Österreichs an die EU von rund 3,28 Milliarden, der sich mit der bereits erwähnten Einschätzung der EU-Kommission deckt, nicht plausibel.“

Angerer forderte „ein Ende der Schönrederei. Österreich wird in Zukunft einen noch höheren Beitrag zum EU-Haushalt leisten und das ist Fakt. Dass damit viele Projekte und Investitionen in den einzelnen EU-Ländern finanziert werden, steht außer Frage. Unverständlich ist jedoch, dass innerhalb des ‚Systems-EU‘ nicht abgespeckt wird. Hier gäbe es großes Einsparungspotenzial auf allen Verwaltungsebenen, sodass genügend Gelder zur Verfügung wären, um die Mitgliedsstaaten zu entlasten.“

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