Gewitterstimmung wäre besserer Vergleich
Wenn Wirtschaftsminister Mitterlehner meint, die Industrie bewege sich in Österreich auf „Wolke 4“, dann sei das eine völlige Verkennung der Realität. „Gewitterstimmung wäre vielmehr der bessere Vergleich gewesen“, so Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, freiheitlicher Industriesprecher und Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft – FPÖ pro Mittelstand. „Die österreichischen Leitbetriebe haben ihre Sicht und ihre Bedürfnisse in einem Strategiepapier 2014 eindeutig formuliert. Umgesetzt davon wurde nichts“, erinnerte Pisec.
Die jetzt ins Auge gefasste Senkung der Lohnnebenkosten bewege sich im Promillebereich und werde den stetig steigenden Abstand bei den Lohnnebenkosten zu unseren starken Wirtschaftsnachbarländern Deutschland und Schweiz nicht reduzieren können. „Zu Deutschland misst die Differenz der Lohnnebenkosten knapp 10%, zu Schweiz schon an die 30%“, zeigte Pisec auf.
Der Wirtschaftsminister werde mit diesen Rahmenbedingungen keinen einzigen Industriebetrieb weltweit finden, der auf Basis dieser „so tollen“ Lohnnebenkostensenkung seinen Standort nach Österreich verlagere bzw. die bestehenden in Österreich ausbaue. „So wie die kalte Progression bei Einkommensbeziehern zu Steuererhöhungen führt, steigen Lohnnebenkosten exponentiell zum Bruttoeinkommen, ohne dass diese per se erhöht werden“, betonte Pisec.
„Wenn die Bundesregierung weiterhin die Interessen der Leitbetriebe ignoriert, diese aber für 20% der Arbeitsplätze in Österreich verantwortlich zeichnen, wird die Arbeitslosigkeit weiter steigen und von einem nicht-kreditfinanzierten Wachstum wird sich Österreich von Jahr zu Jahr weiter entfernen“, warnte Pisec.
Auch sei die Erhöhung der Forschungsprämie um 2 % – auf welche die Bundesregierung so stolz ist – viel zu gering, um unternehmerischen Erfinderreichtum zu fördern und zu belohnen. Lenkungseffekt werde damit keine erzielt. „Einen anderen und wesentlichen effektiveren Weg gehen z.B. die Schweiz und Großbritannien in Ihrer Industriepolitik:
Eine wirtschaftsfreundliche Regierung in diesen Ländern fördert Erfindungen in Form von massiven steuerlichen Begünstigungen von Patenboxen und Lizenzen (britisches und schweizerisches Recht). Das ist klare und umsichtige Standortpolitik, die international durchschlägt und Betriebe zum Kommen und Verweilen einlädt. In Österreich, repräsentiert durch eine wirtschaftsfeindliche Bundesregierung, hat man eher den Eindruck, dass Unternehmen und damit unsere Leitbetriebe mehr geduldet als geachtet, geschweige denn steuerlich gefördert werden“, so Pisec.