“So nicht!“, mahnt Industrie und Handel die Politik Österreichs!
“So nicht, dann habt ihr halt keine Arbeitsplätze mehr im Land, wir wandern ab.” Die Politik spiele Industrie und Handel schon lange vor der Nase herum.
“So glauben wir nicht an dieses Österreich!”
Billa verlässt Vorarlberg als erster und gibt somit ein wichtiges Warnsignal an die Politik, die glaubt sich alles erlauben zu können!
Billa zieht sich ganz aus Vorarlberg zurück: Erste Warnstufe auch an die Regierung, Nehammer und Co.
Billa zieht sich aus Vorarlberg zurück
Quelle, Zitat, ORF: Nachdem REWE im August angekündigt hatte, dass drei BillaPlus-Standorte (Dornbirn, Altach, Rankweil) an die mit REWE kooperierende Bregenzerwälder Lebensmittelkette Sutterlüty gehen, sollen ab 2024 bis zu sechs Billa-Märkte von selbstständigen ADEG-Kaufleuten übernommen werden. Das teilte die REWE-Group am Freitag mit.
Supermarkt-Knaller: Billa verlässt erstes Bundesland
Der Handel ist sauer:
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Breite Diskussion zu Inflationsentwicklung im Finanzausschuss
Grünes Licht für österreichischen Beitrag zum Afrikanischen Entwicklungsfonds sowie zu mehreren Doppelbesteuerungsabkommen
Im heutigen Finanzausschuss stand der dritte Bericht der Expert:innengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung (EBAI) auf der Tagesordnung (III-970 d.B.). Da die im Bericht genannten Inflationsprognosen des Instituts für Höhere Studien (IHS), des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) sowie der Österreichischen Nationalbank (OeNB) bereits im März 2023 veröffentlicht wurden, legte der Budgetdienst des Parlaments in seiner Analyse die aktuellen Zahlen der drei Institutionen vor. Sowohl IHS, WIFO als auch die OeNB gehen für 2023 von einer Inflationsrate in der Höhe von 7,5 % aus. Für 2024 prognostiziert das WIFO 3,8 %, das IHS 4,0 % sowie die OeNB 4,3 %. Der EBAI-Bericht wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen mehrheitlich zur Kenntnis genommen.
Während SPÖ und FPÖ einmal mehr auf inflationsdämpfende Maßnahmen drängten, zogen ÖVP und Grüne ein positives Resümee der umgesetzten Antiteuerungsmaßnahmen. Für die NEOS braucht es weitere Schritte zur Reduzierung der Abhängigkeit von russischem Gas. Laut Finanzminister Magnus Brunner hat die Bundesregierung im internationalen Vergleich zielgerichtet auf die Teuerung reagiert. Dies habe auch die OECD festgestellt.
Zudem diskutierten die Abgeordneten den vom Finanzminister übermittelten Progressionsbericht (III-998 d.B.), der ebenfalls von ÖVP und Grünen mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurde. Der Bericht dient als Datengrundlage für die Verwendung des verbleibenden Drittels im Rahmen der Abschaffung der kalten Progression. Demnach liegt die im Jahr 2024 auszugleichende Inflation bei 9,9 %. Errechnet wurde dies als Durchschnitt der Inflationsraten über die Monate Juli 2022 bis Juni 2023. Auf Basis der Analyse des IHS und des WIFO beläuft sich die kalte Progression im Jahr 2024 insgesamt auf 3,66 Mrd. €.
Einhellige Zustimmung gab es zu den Änderungen der Doppelbesteuerungsabkommen mit China, Neuseeland und Deutschland. ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS stimmten zudem mehrheitlich für den österreichischen Beitrag zur Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds.
Inflation soll sich 2024 bei rund 4 % einpendeln
Das WIFO geht im dritten EBAI-Bericht, der auf den im März 2023 erstellten Prognosen basiert, von einer Inflationsrate von 7,1 % für 2023, das IHS von 7,5 % und die Österreichischen Nationalbank (OeNB) von 6,9 % aus. Während 2022 insbesondere der Energiesektor für die Preisentwicklung verantwortlich gemacht wird, treiben 2023 speziell Dienstleistungen die Preise. In der Analyse des Budgetdiensts des Parlaments sind bereits die aktuellen Zahlen von WIFO, IHS und der OeNB enthalten. Alle drei Institutionen gehen für 2023 von einer Inflationsrate in der Höhe von 7,5 % aus. Für 2024 prognostiziert das WIFO 3,8 %, das IHS 4,0 % sowie die OeNB 4,3 %. Bei einem internationalen Vergleich zeigt sich, dass die Inflation im Jahr 2022 in Österreich mit 8,6 % niedriger als im EU-Durchschnitt (9,2 %) und nur geringfügig höher als im Durchschnitt des Euroraums war (8,4 %), informiert der Budgetdienst.
Obwohl es viele externe Faktoren für die hohe Teuerung gebe, seien die national gesetzten Maßnahmen entscheidend, erklärte Gerhard Kaniak (FPÖ). Man sehe, dass die Inflation hartnäckig sei, Einzelmaßnahmen, wie etwa die CO2-Bepreisung, würden diese teilweise noch zusätzlich anfachen. Kaniak zeigte sich skeptisch, dass es seitens der Bundesregierung die Einsicht gebe, “dass reiner Kaufkrafterhalt zur Bekämpfung der Inflation zu wenig ist”.
Für SPÖ-Mandatar Christoph Matznetter führt kein Weg an ordnungspolitischen Maßnahmen vorbei. Anstatt Ausgleichszahlungen zur Stabilisierung der Haushaltseinkommen brauche es preisdämpfende Maßnahmen. Er habe sich etwa erwartet, dass die Bundesregierung stärker gegen die “absurd hohen Preise der Energieunternehmen vorgehe, kritisierte Matznetter. Was die bisherigen Einnahmen aus den Übergewinnabschöpfung der Energiekonzerne betrifft, hielt ein Experte des Finanzministeriums gegenüber dem SPÖ-Abgeordneten fest, dass ein Betrag in der Größenordnung von 240 Mio. € eingenommen worden sei. Das betreffe den “Energiekrisenbeitrag fossil” für das zweite Halbjahr 2022 sowie den “Energiekrisenbeitrag Strom” für den Zeitraum Dezember 2022 bis Juni 2023.
Jakob Schwarz (Grüne) zog ein positives Resümee der von der Bundesregierung umgesetzten Antiteuerungsmaßnahmen. So habe man etwa die Inflation für das unterste Einkommensdezil weitgehend ausgleichen können. Obwohl es 2023 zu einem leichten Realeinkommensverlust komme, stehe man besser als im Jahr 2019 da. Gegenüber SPÖ und FPÖ betonte Schwarz, dass man eine Vielzahl an preisdämpfenden Maßnahmen gesetzt habe. Diese seien aber kostspielig und nicht treffsicher.
Die Teuerung in Österreich sei nach wie vor stark von den Energiepreisen getrieben, unterstrich Karin Doppelbauer (NEOS). Die NEO-Mandatarin forderte etwa mehr Tempo der Landesenergieversorger bei der Dämpfung der Strompreise. Zudem sei Österreich noch zu stark von russischem Gas abhängig. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien müsse man auch die Gaslieferungen aus Norwegen nach Österreich forcieren.
Andreas Ottenschläger (ÖVP) ortete Einigkeit unter den Fraktionen, dass ein großer Anteil der Inflation auf Energiepreissteigerungen zurückzuführen sei. Durch die hohe Abhängigkeit von russischem Gas sei Österreich besonders stark von der Teuerung betroffen. Laut dem ÖVP-Mandatar gibt es aber auch innerösterreichische Probleme zu lösen, da etwa durch die Monopolstellung von Energieversorgern in Ländereigentum kein Wettbewerb stattfinde. Hier seien Haushalte regional unterschiedlich stark belastet.
Für Finanzminister Magnus Brunner hat die Bundesregierung im internationalen Vergleich zielgerichtet auf die Teuerung reagiert, weswegen man etwa auch auf Mehrwertsteuersenkungen verzichtet habe. Die Treffsicherheit habe auch die OECD bescheinigt. Grundsätzlich stelle sich bei Antiteuerungsmaßnahmen immer die Abwägungsfrage, was für den sozialen Ausgleich notwendig sei und was die Inflation zusätzlich anfache. Aktuell liege die Inflation bei 6,1 %, was zwar immer noch zu hoch, jedoch der niedrigste Wert seit Kriegsbeginn in der Ukraine sei, so Brunner.
Der Kritik von SPÖ und FPÖ, keine inflationsdämpfenden Maßnahmen gesetzt zu haben, hielt der Finanzminister den beschlossenen Gebührenstopp, die Stromkostenbremse sowie die Energieabgabensenkung um 90 % entgegen. Den Rufen nach einem Zinsdeckel erteilte der Ressortchef eine Absage. Dies würde die von der EZB gesetzten Maßnahmen zur Inflationsdämpfung konterkarieren.