Innenminister macht es sich leicht

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BP-Wahlwiederholung: FPÖ-Kickl: Innenminister macht es sich leicht

Versagen der Bundeswahlbehörde muss Konsequenzen haben.

„Es ist sehr billig, sich auf die Bezirkswahlbehörden auszureden“, kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die heutigen Aussagen von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka im Ö1-Journal, wonach dieser bei seiner Behörde keine Verfehlungen sieht. „Nur weil der VfGH etwas nicht geprüft hat, bedeutet das nicht, dass alles in Ordnung ist“, so Kickl.

Statt jetzt in den „Schönredemodus“ zu verfallen, sei es eher angebracht, über geeignete Maßnahmen nachzudenken, die ein derartiges Versagen der Wahlbehörde für die Zukunft ausschließen, betonte Kickl. Ein wesentlicher Punkt dabei sei eine Reform der Briefwahl. Dies deshalb, weil der Grundsatz der geheimen und unbeeinflussten, freien Wahl nicht gewährleistet sei, sagte Kickl.

Auch wenn der Verfassungsgerichtshof die Briefwahl per se nicht gekippt habe, bestehe dennoch Diskussionsbedarf. So seien folgende Fragen doch zu klären:

Wer bestellt die Wahlkarten? Wem werden sie zugestellt? Wer wählt? Wer schaut dabei zu? Wohin werden die Wahlkarten geschickt? Wie werden sie dort bis zur Wahl aufbewahrt? – „Das alles sind Fragen, die aufzeigen, dass die Wahl per Brief unter voller Wahrung der Grundsätze des Wahlrechts nicht durchführbar ist und daher reformiert werden muss“, betonte Kickl. „Die FPÖ wird einen dementsprechenden Antrag im Parlament einbringen. Denn im Interesse aller Parteien muss es sein, das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie wieder herzustellen”, so Kickl.

Hier eine weitere Stellungnahme der FPÖ

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