Ist das Demokratie? Die ÖVP NÖ hat bereits ihre Weichen gestellt

Demokratie
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Mikl Leitner lässt alles beim alten, wie eh schon alle Medien berichten. Außer einer der fällt noch weiter nach oben. Was wird der UDO nun dazu sagen?

Mikl Leitner hat die Posten der ÖVP Niederösterreich so gut wie gut festgelegt. Die lässt sich nicht dreinreden und wenn UDO oder Sven nicht wollen, immerhin gibt es ja noch zwei Wahlverlierer die diese dann ins Boot holen kann.

SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried betonte am Mittwoch im Nationalrat seinen Dank an die Initiator*innen des Antikorruptionsvolksbegehrens: „Korruption ist Gift für die Demokratie. Auch das Volksbegehren hat ein Bewusstsein dafür geschaffen, was das türkise System in den letzten fünf Jahren angerichtet hat. Die Menschen haben den Eindruck, dass man mit Geld mehr erreichen kann als mit der Stimme bei Wahlen, dass bei Posten nur die Partei und nicht die Qualifikation zählt“, so Leichtfried. Es sei eine „wahre Schande“, dass Österreich beim Korruptionsindex sogar weiter abgestiegen ist. Aber nicht nur die ÖVP, auch die FPÖ sei „um nichts besser“, verwies Leichtfried etwa auf die FPÖ-Korruptionsskandale in Graz.

So habe der FPÖ-Klubdirektor in Graz 500.000 Euro „verblitzt“. Auch Ex-Vizebürgermeister Eustacchio soll Geld veruntreut haben – mit Barabhebungen von mehreren 100.000 Euro, jährlich bis zu 60.000 Euro als „Verfügungsmittel“ und dazu noch extra Spesen- und Bewirtungsgeld. „Is…

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Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung.

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