Verfahren gegen Österreich, wegen fehlender und Mangelhafter Asyl-Politik
Kronen Zeitung: Die EU-Kommission geht gegen insgesamt 19 Staaten, darunter Österreich, wegen fehlender oder mangelhafter Umsetzung europäischer Asyl-Vorschriften rechtlich vor. In Österreich bemängelt die EU-Behörde die unzureichende Umsetzung der EU-Richtlinie über Asyl-Aufnahmebedingungen. Die Republik erhalte ein Mahnschreiben, weil sie die getroffenen Maßnahmen nicht vollständig gemeldet habe, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.
Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs geht es nach dem Willen von EU- Ratspräsident Donald Tusk vor allem um den besseren Schutz der EU- Außengrenzen und eine Stabilisierung der Lage in Kriegs- und Krisengebieten außerhalb der Union, wie Syrien. So soll der Türkei mit bis zu einer Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe unter die Arme gegriffen werden.
1 Milliarde für die Türkei
Kurier: Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte, die EU-Kommission habe als Hüterin der Verträge insgesamt 40 Vertragsverletzungsverfahren gestartet, um sicherzustellen, dass die EU-Staaten vereinbarte Vorschriften auch anwenden. “Unser gemeinsames Asylsystem kann nur funktionieren, wenn sich jeder an die Regeln hält.”
Am Ende stehen Klagen und Gegenklagen, die Jahre werden dabei vergehen. Die Kosten trägt der Steuerzahler.
“Danke das Österreich den Reigen eröffnen darf”!