JETZT: Schwere Vorwürfe an den Rechtsstaat

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Diese Aussagen von Herrn Pilz müsse ja die Bevölkerung mehr als verunsichern!

Der Rechtsstaat käuflich?
Der Rechtsstaat bestechlich?

Peter Pilz sagte dies heute öffentlich, nahm sich kein Blatt vor dem Mund. So etwas macht Angst!

Doch mit JETZT werde alles gut: Denn sie seien der „Stachel in der Regierung“

Stärkung der Justiz gefordert
Zur Stärkung des Rechtsstaats gehört für JETZT eine Stärkung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). „Es gibt und gab Bestrebungen ÖVP-naher Kräfte im Justizministerium, der WKStA den Wirtschaftsbereich wegzunehmen“, warnte die Viertgereihte auf der Bundesliste, Susanne Giendl.
Die WKStA müsse erhalten und gestärkt werden.
Sie brauche eigene Ressourcen und eine eigene Polizeieinheit, die ermitteln könne.

Der stille Tod der Justiz!

JETZT will Rechtsstaat verteidigen


Noll: „ÖVP und FPÖ betreiben Raubbau am Rechtsstaat“

Besonders sieht man dieses Versagen der Justiz, bei Missbrauchsfällen. Vielen wird gar nicht nachgegangen. Andere werden gar nicht verhandelt und vieles mehr. Der Bürger kann sich und seine Familie nur selbst schützen, so schaut es aus.