Justiz – von rund 5000 Gesetzen werden 2500 gestrichen

Der neue Bundesminister für Justiz, Josef Moser bei der Angelobung | Foto: Carina KARLOVITS / © u. zvg. 2017 Österreichische Präsidentschaftskanzlei
Der neue Bundesminister für Justiz, Josef Moser bei der Angelobung | Foto: Carina KARLOVITS / © u. zvg. 2017 Österreichische Präsidentschaftskanzlei

Justiz Minister Moser ist zurück.

Und nun will er ernst machen, nämlich von 5000 Gesetzen 2500 zu streichen.

„Es ist notwendig, überflüssigen Ballast abzuwerfen, um den Weg für weitere Reformschritte zu ebnen.“ Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat am Mittwoch einen umfassenden Plan zu seiner angekündigten Reform von überflüssig gewordenen Bundesrechtsgesetzen vorgelegt. Demnach sollen 2500 von 5000 „nicht mehr zeitgemäßen“ Gesetzen und Verordnungen mit Jahresende außer Kraft treten. Dazu zählt etwa ein Abkommen zwischen Österreich und der Schweiz aus dem Jahr 1990 betreffend bestimmte Käsesorten und Käsefondue. Der Gesetzesentwurf soll am Freitag in eine fünfwöchige Begutachtung geschickt werden, die Frist endet am 1. Juni.

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